taz.de -- Großdemonstration in Barcelona: Massenhaft gegen Madrid
Am Montag gibt es in Barcelona eine Großkundgebung zur Unterstützung des Unabhängigkeitsreferendums. Das will Spaniens Regierung verhindern.
Barcelona taz | Hunderttausende Menschen wurden am Montagabend zu einer Großkundgebung im Herzen der katalanischen Hauptstadt Barcelona erwartet. Auf vier Straßen wollten sie ein riesiges Pluszeichen bilden – als Symbol für „die Möglichkeiten eines neuen Kataloniens“.
Es war der sechste Nationalfeiertag (Diada), seit die katalanische Regierung zusammen mit einer breiten Bürgerbewegung den Prozess hin zur Unabhängigkeit ausgerufen hat. Dieses Jahr sei es, so die Veranstalter, die „Diada des Ja“: Am 1. Oktober sollen die Katalanen – so die Regierung in Barcelona – über ihre Unabhängigkeit von Madrid abstimmen. Die spanische Regierung will dies um jeden Preis verhindern.
Vergangene Woche hatte das spanische Verfassungsgericht auf Antrag der konservativen Regierung in Madrid das von der katalanischen Autonomieregierung angesetzte Referendum über die Unabhängigkeit verbieten lassen.
„Es wird kein illegales Referendum geben“, versichert die Regierung von Mariano Rajoy in Madrid immer wieder. Der Ministerpräsident hat ein Krisenkabinett eingesetzt. Ihm gehören die Vizepräsidentin Soraya Saénz de Santamaria, der Innen-, Justiz- und Finanzminister sowie der Chef des militärischen Geheimdienstes CNI an. Der CNI soll zusammen mit dem Geheimdienst der Polizeieinheit Guardia Civil die Urnen für den Wahlsonntag aufspüren und beschlagnahmen lassen. Außerdem sollen die Geheimdienste Druckereien und andere Unternehmen suchen, die für das Referendum notwendige Arbeiten ausführen. Am Wochenende durchsuchte die Guardia Civil die Redaktionsräume einer lokalen Wochenzeitung in Valls, im Süden Kataloniens nach Stimmzetteln.
Ob der Krisenstab letztendlich den Verfassungsartikel 155 anwendet, der es Madrid ermöglicht, direkt in einer rebellischen Region zu regieren und eigene Polizeikräfte und im Ernstfall gar die Armee zu entsenden, darüber schweigt sich die Regierung Rajoy weiterhin aus. Allerdings debattiert das Verfassungsgericht, so Presseinformationen, ob es die katalanische Autonomieregierung wegen „Gehorsamsverweigerung“ des Amtes entheben kann.
Die Sozialisten unterstützen das Referendum nicht
„Nur das katalanische Parlament kann die katalanische Regierung des Amtes entheben, es gibt keine andere politische oder juristische Instanz, die das machen kann“, bekräftigt der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont in seiner offiziellen Ansprache zum Nationalfeiertag. Das Referendum sei legal, da es auf Gesetzen des katalanischen Parlamentes beruhe, versichert er und lässt die Abstimmung für den 1. Oktober weiter vorbereiten.
Über 20.000 freiwillige Helfer sollen sich bereits für den Wahltag eingeschrieben haben. Mehr als 700 der 960 katalanischen Gemeinden bestätigten bisher, dass sie die üblichen Wahllokale öffnen werden. Allerdings gilt dies nicht für einige große Städte, die in Hand der Sozialisten sind. Sie weigern sich, das Referendum zu unterstützen. Das gleiche gilt für die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau. Sie erkennt zwar das Recht der Bürger an, sich zu mobilisieren und frei zu entscheiden, will aber ihre Gemeindebeamten nicht der Strafverfolgung durch Madrid aussetzen. Sie fordert die Autonomieregierung auf, eine Alternative zu suchen und eine Volksabstimmung mit Garantien mit der spanischen Regierung auszuhandeln.
Colau hielt am Morgen der Diada in Santa Coloma zusammen mit dem Chef ihrer Partei Catalunya en Comù, Xavier Domènech, und dem Vorsitzenden von Podemos, Pablo Iglesias, eine Großkundgebung ab. Das Motto: „Für ein souveränes, vielfältiges und mutiges Katalonien“. Die drei Redner verurteilten die Haltung und das Vorgehen Madrids scharf. En Comù und Podemos wollen eine dritten Weg. Zwar unterstützen sie den Wunsch nach Unabhängigkeit nicht, verlangen aber eine Volksabstimmung im Einvernehmen zwischen Katalonien und Madrid. Rund drei Viertel der Katalanen sehen dies in Umfragen ebenso, egal wie sie anschließend stimmen wollen.
Podemos ist damit die einzige politische Kraft im spanischen Parlament, die einen eigenen Weg geht. Die Sozialisten (PSOE) und die rechsliberalen Ciudadanos stellen sich hinter Rajoy. Auch sie wollen alles dafür tun, dass die Katalanen nicht abstimmen können.
11 Sep 2017
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