taz.de -- Ende des „Dreamer“-Programms: US-Bundesstaaten reichen Klage ein
Trump will Kinder illegaler Einwanderer nicht länger vor Abschiebung schützen. Die US-Hauptstadt und 15 weitere Bundesstaaten reichten dagegen nun Klage ein.
New York afp | 15 US-Bundesstaaten und die Bundeshauptstadt Washington haben Klage gegen die Entscheidung von Präsident Donald Trump eingereicht, das sogenannte [1][Daca-Programm zum Schutz hunderttausender junger Migranten zu beenden]. Der Justizminister des Staates New York, Eric Schneiderman, teilte am Mittwoch mit, er habe im Namen von Washington DC und 15 Staaten Klage beim Bundesgericht in Brooklyn eingereicht.
Zu den Klägern gehören demnach unter anderen Connecticut und Massachusetts im Nordosten und Virginia und North Carolina im Süden der Vereinigten Staaten. Bislang nicht geklagt hat dagegen Kalifornien, wo die meisten der auch „Dreamer“ genannten Kinder illegaler Einwanderer leben. Der dortige Justizminister hatte aber angekündigt, er sei „bereit, vor Gericht zu ziehen“.
In der Anklageschrift wird argumentiert, die Beendigung des Schutzprogramms verstoße gegen die in der Verfassung festgeschriebene Gleichheit des Schutzes für alle Bürger. Trumps Entscheidung sei dagegen „diskriminierend für die ‚Dreamer‘ mexikanischer Herkunft, die 78 Prozent derjenigen ausmachen, die vom Daca-Programm profitieren“, erklärte Schneiderman.
Der Stopp des Schutzprogramms war am Dienstag auf heftige Kritik in Politik und Wirtschaft der USA gestoßen, vielerorts gab es Demonstrationen.
Von der Aufkündigung des Programms sind rund 800.000 junge Menschen betroffen, die als Kinder illegaler Einwanderer ins Land kamen. Sie haben allerdings eine Schonfrist von sechs Monaten: Der Kongress hat bis zum 5. März 2018 Zeit, eine neue gesetzliche Regelung zu finden. Sollte der Kongress jedoch keinen Kompromiss finden, sind die Betroffenen illegal in den USA, sobald ihre Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist.
Das 2012 von Trumps Vorgänger Barack Obama erlassene Dekret zur Deferred Action for Childhood Arrivals (Daca) sah vor, dass Einwanderer, die mit weniger als 16 Jahren ohne gültige Papiere in die USA gelangt sind, unter bestimmten Bedingungen eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten konnten. Damit sollten sie vor Abschiebung geschützt werden. Die Begünstigten erhielten nur eine befristetete Aufenthaltsgenehmigung, kein Einbürgerungsrecht.
Die von Daca profitierenden jungen Menschen werden nach einem ursprünglich vorbereiteten Gesetzentwurf namens „Dream Act“ als „Dreamer“ („Träumer“) bezeichnet.
7 Sep 2017
LINKS
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Das Schutzprogramm für junge Migranten kann vorerst nicht wie geplant auslaufen. Ein Bundesrichter setzt Trumps Vorhaben einer Massenabschiebung auf Eis.
In New York und New Jersey haben die US-Republikaner wieder mal keine Chance. Überraschung: Auch in Virginia gewinnen die Demokraten deutlich.
Der US-Präsident knüpft den Verbleib junger Einwanderer im Land an eine Verschärfung der Migrationspolitik. Das ist zynisch – aber clever.
Zwei führende US-Demokraten sprachen bei einem Essen mit Trump über das Ende von DACA. Ein neues Gesetz soll das Programm schon bald schützen.
US-Präsident Donald Trump hat das Ende des Dreamer-Programms verkündet. Das ist grausam, er spielt mit dem Schicksal von Hunderttausenden.
Überall in den USA protestieren Menschen gegen das Ende des „Dreamer“-Programms, das junge Menschen legalisiert hat. Eindrücke aus New York.
Der US-Präsident hat das Programm abgeschafft, das hunderttausenden illegal in die USA eingereisten jungen Menschen ein Aufenthaltsrecht gewährte.