taz.de -- Brisanter Chat unter Rechten: „Gut gefüllter Waffenschrank“

Der Rostocker AfDler Holger Arppe belastet den des Rechtsterrorismus verdächtigen Anwalt Jan Hendrik Hammer schwer.

Hamburg taz | Ein Rostocker, der unter Verdacht steht, Anschläge auf Linke geplant zu haben, wird durch [1][Chat-Einträge eines Rostocker AfD-Politikers schwer belastet]. Am vergangenen Montag hatten Beamte des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei das Haus des Rostocker Rechtsanwalts und Kommunalpolitikers Jan Hendrik Hammer durchsucht.

Die Generalbundesanwaltschaft wirft ihm und einem Kriminaloberkommissar aus Ludwigslust vor, „eine schwere staatsgefährdende Gewalttat“ vorbereitet zu haben: Die beiden hätten im Falle einer „Krise“ Linke ermorden wollen, so der Verdacht.

„In keiner Weise existiert eine sogenannte und wie auch immer geartete ‚Todesliste‘“, erklärte Hammer dagegen schriftlich. Die Vorwürfe entbehrten „jeglicher Grundlage“. Hammer, der 2015 noch als FDP-Mann eine Fraktion mit den „Unabhängigen Bürgern für Rostock“ (UFR) in der Rostocker Bürgerschaft bildete und heute Vize-Vorsitzender der UFR-Fraktion ist, betont in einer Erklärung auf der Website der Fraktion, Gewalt sei für ihn „kein Mittel der politischen Auseinandersetzung“.

Eintragungen in einem Facebook-Chat des AfD-Politikers Holger Arppe, bis zu seinem gestrigen Rücktritt ebenfalls in der Bürgerschaft, deuten nun darauf hin, dass die Bundesanwaltschaft richtig liegt. In dem Chat, dessen Verlauf der taz und dem NDR vorliegt, berichtet Arppe von einem Grillabend bei einem Freund und Kollegen von der FDP. Die Nähe zwischen Arppe und Hammer ist in Rostock bekannt.

Am 3. Mai 2015 schrieb Arppe, sein FDP-Kollege habe gesagt: „Manche Leute in der Bürgerschaft kann ich mir nur mit einem Loch im Kopf vorstellen, sonst ertrage ich diese linken Schweine nicht.“ Im selben Monat schreibt Arppe an AfD-Kollegen: „Der Typ würde perfekt in unsere Reihen passen. Er hasst die Linken, hat einen gut gefüllten Waffenschrank in der Garage und lebt unter dem Motto: Wenn die Linken irgendwann völlig verrückt spielen, bin ich vorbereitet.“

Er führt weiter aus: „Ich würde sagen, er ist ziemlich rechtskonservativ. Aber auch schon sehr pessimistisch. Er glaubt, dass es fast schon zu spät ist, da der Organisationsvorsprung der Linken kaum noch aufzuholen ist. Und wenn jetzt auch noch die AfD scheitert, dann ist es eben gut, wenn man einen Schrank voller Gewehre und ’ne Munitionskiste in der Garage hat.“

Auch laut Bundesanwaltschaft erwarteten die Beschuldigten durch die „verfehlte Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik“ eine Verarmung der Haushalte sowie Anschläge bis hin zum staatlichem Zusammenbruch. Dafür hätten sie sich mit Lebensmitteln und Munition für ihre bereits legal beschafften Waffen eingedeckt. In der Krise, so die Ermittler, würden die Beschuldigten die Chance sehen, „Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten“.

31 Aug 2017

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