taz.de -- Polizeipräsident über Ende Gelände: „Ziviler Ungehorsam klingt harmlos“

Polizeigewalt gegen friedliche AktivistInnen beim Klimaprotest? Die hat er nicht gesehen, sagt Aachens Polizeichef Dirk Weinspach.

taz: Herr Weinspach, Sie haben einen Großeinsatz hinter sich, bei dem es im Vorfeld viele Warnungen vor Gewalt und Straftaten gab. Sind Sie mit dem Verlauf zufrieden?

Dirk Weinspach: Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass das Ganze ausschließlich friedlich bleibt und ein polizeiliches Einschreiten gar nicht nötig gewesen wäre, wie es zum Beispiel bei der beeindruckenden Demonstration [1][„Rote Linie“] mit 3.000 DemonstrantInnen der Fall war. Aber von Teilen des Protestspektrums waren Straftaten angekündigt worden, zu denen es in überschaubarem Rahmen auch gekommen ist. Dagegen mussten wir vorgehen. Wir haben aber darauf geachtet, Verhältnismäßigkeit zu wahren.

Das ist aber nicht überall gelungen. Wir haben beobachtet, wie Einzelne mit Schlagstöcken auf Kopfhöhe von DemonstrantInnen zugeschlagen haben, nur um sie am Weitergehen zu hindern. Ist das auch verhältnismäßig?

Ich selbst habe solche Szenen nicht gesehen, obwohl ich, wenn es irgendwie ging, vor Ort war. Insgesamt war mein Eindruck, dass unsere Linie von den KollegInnen konsequent umgesetzt worden ist.

Was für eine Linie war das?

Eine deeskalierende. Die KollegInnen trugen, wenn möglich, keine Helme. Sie haben bei Gleisräumungen immer wieder gefragt, ob die Betreffenden nicht selbst gehen wollen. Die polizeilichen Zwangsmittel sollten nur da, wo es unbedingt nötig ist, eingesetzt werden. Aber irgendwann muss die Polizei auch die Mittel nutzen, die ihr von Rechts wegen zugewiesen sind, etwa um Straftaten zu verhindern oder aufzuklären.

Die Straftaten waren ja vor allem friedliche Gleisbesetzungen. [2][Im Vorfeld] sind aber Parallelen zu den Ausschreitungen bei G20 an die Wand gemalt worden. War das eine Fehleinschätzung?

Ich habe noch keine vollständige Übersicht. Aber ich habe im Vorfeld immer gesagt: Wir haben keine Anhaltspunkte für Hamburger Verhältnisse. Wir können zwar nicht völlig ausschließen, dass vereinzelt Personen oder Kleinstgruppen aus diesem Spektrum auch hierher kommen. Aber wir sind davon ausgegangen, dass der Großteil der Menschen hier friedlich demonstrieren will und dass auch diejenigen, die den verniedlichenden Begriff des zivilen Ungehorsams benutzen, keine massiven GewalttäterInnen sind.

Was halten Sie denn von zivilem Ungehorsam?

Das klingt so harmlos. Aber wenn Sie zum Beispiel die mit Stroh gefüllten Säcke nehmen, die Sie da drüben liegen sehen: diejenigen, die zivilen Ungehorsam als legitim ansehen, erzählen, dass man sich darauf legen kann. Aber unsere Erfahrung ist, dass sie tatsächlich vor den Körper gehalten werden, um KollegInnen umzurennen oder sie zur Seite zu drücken.

Ihre Beamten sind doch gut gepanzert.

Gewalt ist Gewalt. Eine Polizeikette „umfließen“ oder „durchfließen“ – diese Begriffe sind unglaublich beschönigend. Das ist kein liebes Durchfließen, das ist ein grobes und aggressives Wegstoßen. Wenn ein Kollege plötzlich hinfällt und massenweise Personen über ihn drüberlaufen, ist da ein unglaublicher Druck dahinter. Auch die Betreffenden selbst haben das nicht mehr im Griff.

Ist das hier passiert?

Nein, weil wir das dieses Jahr verhindert haben. Aber bei der Tagebau-Besetzung 2015 habe ich solche Bilder gesehen. Um also auf Ihre Fragen zu antworten, was ich von zivilem Ungehorsam halte: Ich bin gegen die Kriminalisierung eines ganzen Spektrums. Aber ich bin auch gegen die Bagatellisierung von Straftaten.

27 Aug 2017

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Strafverfolgung der Braunkohle-Blockierer vom Wochenende wird schwierig. Die AktivistInnen hielten massenhaft ihre Identität geheim.

Wegen einer Taucherbrille verurteilt: Die Strafen für zwei Menschen, die am Rand der G20-Krawalle festgenommen wurden, sind lächerlich.

Die Kraftwerksblockade im Rheinland hat die Stromversorgung nicht gefährdet, sagt Volker Quaschning. Aber einen Effekt hatte sie.

Die Proteste im rheinischen Revier waren ein wichtiges Signal. Sie erinnern im Wahlkampf daran, dass der Ausstieg auf die Tagesordnung gehört.

Am zweiten Tag der Proteste unterbrechen mehrere Blockaden zeitweise Zufahrtswege zu Kraftwerken im rheinischen Revier.

Vor den Baggern des Braunkohleverstromers RWE protestieren 3.000 Menschen. Der Konzern bedrohe nicht nur das Klima, sondern ganze Landstriche.

Bei den Protesten in Nordrhein-Westfalen ist mit weiteren Sitzblockaden zu rechnen. Im Laufe des Tages ist eine Vielzahl von Aktionen angekündigt.

Ein 6.000-Leute-Camp wurde erst auf den letzten Drücker genehmigt. Das Innenministerium befürchtet Ausschreitungen wie bei G20.