taz.de -- Kommentar Atomwaffentest in Nordkorea: Sanktionen wirken nicht
Der jüngste Atomwaffentest zeigt: Der Diktator in Pjöngjang lässt sich durch die Kriegsandrohung des US-Präsidenten nicht beeindrucken.
Der jüngste Atomwaffentest Nordkoreas zeigt erneut, dass selbst scharfe, auch vom Nachbarn China mitgetragene Sanktionen das ungeeignete Mittel sind, um die Diktatur in Pjöngjang zu einer Veränderung ihrer Politik zu bewegen.
Der Test widerlegt zudem die These auch mancher sicherheitspolitischer ExpertInnen in Deutschland, die Anfang August von US-Präsident Trump formulierte Atomkriegsdrohung gegen Nordkorea habe Kim beeindruckt und von einer weiteren Eskalation des Konflikts abgeschreckt.
Wer jetzt weiterhin stur und fantasielos an der Forderung nach noch mehr Härte, Druck und erneut verschärften Sanktionen gegen Pjöngjang festhält, negiert die Erfahrung aus dem Konflikt um das iranische Nuklearprogramm. Die jahrzehntelange Sanktions- und Isolationsstrategie Washingtons gegenüber Teheran und die ab 2003 auf Betreiben des damaligen Bundesaußenministers Fischer verschärfte Politik der EU gegenüber Teheran waren kontraproduktiv. Sie stärkten die Hardliner und Befürworter einer atomaren Bewaffnung in Teheran.
Erst als die US-Regierung ab 2013 zunächst auf hochgeheimen Kanälen und dann auch öffentlich mit der Führung in Teheran auf Augenhöhe verhandelte, konnte der Konflikt um das Nuklearprogramm deeskaliert und schließlich durch ein Abkommen beigelegt werden. Eine entsprechende Bereitschaft Washingtons gegenüber Pjöngjang ist auch unabdingbare Voraussetzung, um Nordkorea zur Aufgabe seiner Atomwaffenbestrebungen zu bewegen.
Darüber hinaus bedarf es einer politischen Perspektive für die Koreanische Halbinsel: Friedensvertrag zwischen Nord und Süd, Entmilitarisierung sowie gemeinsame Sicherheitsgarantien durch China und die USA. Nur wenn der Diktatur in Pjöngjang die äußeren Feinde in Washington und Seoul abhanden kommen, wird auch eine Überwindung dieser Diktatur von innen möglich.
3 Sep 2017
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