taz.de -- Ausweisverweigerer in Schleswig-Holstein: Gebühr macht Reichsbürger brav

In Schleswig-Holstein müssen Reichsbürger, die ihren Ausweis abgeben, 5 Euro pro Tag zahlen. Nun nahmen die meisten ihre Papiere wieder mit.

Kiel dpa | Wenn es um das liebe Geld geht, geben offenbar auch renitente sogenannte Reichsbürger klein bei. Nach der Einführung einer Gebühr für die Abgabe von gültigen Ausweispapieren bei den Behörden in Schleswig-Holstein nehmen nach Angaben des Innenministerium knapp 70 Prozent der „Abgabewilligen“ ihre Papiere wieder mit.

Häufig geben sogenannte Reichsbürger ihre Papiere ab, weil sie die Existenz der Bundesrepublik und deren Rechtssystem ablehnen. Behördenmitarbeiter müssen die Ausweise und Pässe dann aber sicher verwahren. Dafür werden im nördlichsten Bundesland seit Oktober fünf Euro fällig – pro Tag. Zuvor hatte [1][das Flensburger Tageblatt darüber berichtet].

Andere Länder hätten bereits Interesse an der Regelung bekundet, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag. Bei der kommenden Bund-Länder-Besprechung soll Schleswig-Holstein deshalb über seine bisher gesammelten Erfahrungen damit berichten.

„Wer unsere Verfassung und unsere Gesetze nicht akzeptiert, wer unsere Behördenmitarbeiter aufs unflätigste beschimpft, dem müssen wir zeigen, dass unsere Rechtsordnung wehrhaft ist“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.

Die neue Gebühr hatte noch Grotes Vorgänger Stefan Studt (SPD) umgesetzt. Nach Ministeriumsangaben werden im Norden 178 Menschen zu dieser Bewegung gezählt, 90 weitere würden überprüft. „Diese so genannten Reichsbürger sind alles andere als harmlose Spinner“, sagte Grote.

10 Aug 2017

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