taz.de -- Trump will legale Migration eindämmen: So sad
US-Präsident Donald Trump unterstützt einen Gesetzentwurf, der die legale Einwanderung in die USA halbieren soll.
Berlin taz | US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch seine Unterstützung für einen Gesetzentwurf zweier republikanischer Senatoren ausgesprochen, mit dem die Zahl legaler Einwanderer in die USA binnen zehn Jahren um rund die Hälfte gesenkt werden würde.
Der Entwurf der beiden Senatoren Tom Cotton aus Arkansas und David Perdue aus Georgia zielt vor allem darauf ab, den Familiennachzug zu erschweren und die Kriterien zur Vergabe von Arbeitserlaubnissen, „Green Cards“, zu verschärfen. Bei deren Vergabe sollen künftig Sprachkenntnisse und berufliche Qualifikation höher bewertet werden als familiäre Bindungen zu US-amerikanischen Staatsbürgern oder legal in den USA lebenden Einwanderern.
Zwar könnten in der Regel Ehepartner und minderjährige Kinder von US-Staatsbürgern noch nachziehen, Geschwister, erwachsene Kinder und weitere Verwandte jedoch nicht mehr.
Die beiden Senatoren und Trump argumentieren, dass zu viele schlecht ausgebildete Migranten in die USA kämen. Sie würden die Löhne für alle drücken, die schon dort wären, und deshalb müsse die Zahl begrenzt werden.
Green-Card-Lotterie abschaffen
Für Flüchtlinge soll eine Obergrenze von jährlich 50.000 eingeführt werden. Die Green-Card-Lotterie, mit der bislang jährlich 50.000 Arbeitserlaubnisse verlost werden – in der Regel unter Antragstellern aus afrikanischen Ländern –, soll ganz abgeschafft werden.
Derzeit kommen jährlich rund eine Million Menschen legal in die USA. Nach Projektionen über die Auswirkungen des vorgeschlagenen Gesetzes würde die Zahl bereits im ersten Jahr um 41 Prozent sinken. Manche, sagt Senator Cotton, würden das derzeitige System ja als Symbol für Amerikas Großherzigkeit sehen – er hingegen halte es vielmehr „für ein Symbol, dass uns die Angehörigen der amerikanischen Arbeiterklasse vollkommen egal sind, und das müssen wir ändern“.
Andere, auch republikanische Senatoren, widersprechen vehement. Lindsay Graham aus South Carolina merkt etwa an, dass sein von Landwirtschaft und Tourismus geprägter Bundesstaat extrem von der Arbeitskraft der Migranten abhängt. „Würde dieses Gesetz je in Kraft treten, wäre das verheerend für die Wirtschaft meines Staates“, sagte er. Migrationsorganisationen kritisieren den Entwurf als ideologisch motiviert und wirtschaftlich nicht durchdacht.
Trump, der sich am Mittwoch mit den beiden Senatoren gemeinsam in Washington zeigte, um seine Unterstützung des Entwurfs zu demonstrieren, versucht offensichtlich, damit an die Antiimmigrationshaltung anzuknüpfen, die ihm im Wahlkampf so viel Erfolg beschert hat.
Allerdings: Dass dieses Gesetz je zur Unterschrift auf seinem Schreibtisch liegt, ist unwahrscheinlich. Es sieht nicht so aus, als habe der Entwurf auch nur die geringste Chance, im Senat die notwendige Mehrheit zu finden.
3 Aug 2017
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