taz.de -- Kommentar Flüchtlingsretter in Italien: Wer hilft, wird plattgemacht

Die deutsche NGO „Jugend rettet“ wollte nicht mit der italienischen Justiz kooperieren. Jetzt wurde ihr Schiff beschlagnahmt. Zufall ist das nicht.

Das glaube, wer will: Seit einem Jahr ermittelt die italienische Justiz gegen Unbekannt wegen Beihilfe zur illegalen Einreise. Dann sollen sich die Verdachtsmomente gegen die NGO „Jugend Rettet“ plötzlich so weit erhärtet haben, [1][dass ihr Schiff beschlagnahmt wird] – und das genau einen Tag nach dem großen Streit mit dem Innenminister?

Am Montag hatten sich „Jugend Rettet“ und vier andere NGOS geweigert, einen Verhaltenskodex zu unterschreiben. Den hatte die italienische Regierung sich ausgedacht, um sie an ihrem Tun zu hindern. Am Dienstag stellt ein Richter einen Durchsuchungsbefehl aus.

Am Mittwoch kommen Polizei und Staatsanwaltschaft, verhören die Crew und beschlagnahmen das Schiff. Das ist keine unabhängige Justiz. Es ist das Gegenteil: Eine Justiz, die sich ganz offensichtlich in den Dienst der Regierung stellt. Die sich dafür hergibt, die Strafverfolgung für politische Zwecke zu missbrauchen: damit die Regierung gegen ihre Gegner vorgehen kann.

Knapp 100.000 Menschen sind dieses Jahr im Mittelmeer gerettet und nach Italien gebracht worden, etwa 40 Prozent von ihnen durch NGOs. Italien will, dass das aufhört. Auch wenn das bedeutet, dass noch mehr Menschen ertrinken. Seit einigen Monaten hatte die Regierung deshalb versucht, die Seeretter mit Gerüchten zu diskreditieren.

Geraune über Schlepper-Kontakte

Im April setzte der Senat eine Anhörung an, um von der Justiz zu erfahren, was an den Vorwürfen dran sei. Es kam heraus: Nichts. Kurze Zeit war Ruhe, dann setzte das Geraune über Schlepper-Kontakte wieder ein. Auch der deutsche Innenminister beteiligte sich daran.

Nachdem der Rechtsblock um Silvio Berlusconi 2013 die Macht an den Sozialdemokraten Enrico Letta abgegeben hat, hat Italien einen menschenfreundlicheren Kurs gefahren. Es hat gerettet, es hat mit den NGOs kooperiert, es hat Flüchtlinge aufgenommen. Und zwar viele. Und es ist dabei von der EU konsequent allein gelassen worden. Jetzt verfällt das Land wieder in die Verhaltensmuster aus der Ära von Berlusconi und den Postfaschisten.

Mit den Mitteln der Justiz gegen missliebige Seeretter vorzugehen – diese Methode wurde bereits unter anderem bei der Organisation Cap Anamur angewendet. Auch ihr gleichnamiges Schiff war zum Retten im Mittelmeer unterwegs. Es wurde 2004 festgesetzt, beschlagnahmt, die Besatzung musste ins Gefängnis und wurde angeklagt. Ähnlich erging es tunesischen Fischern. Sie wurden am Ende freigesprochen. Aber der Weg dahin war eine Botschaft an alle, die Flüchtlinge gerettet und nach Italien gebracht haben. Genau wie jetzt. Sie lautet: Wer weiter macht, wird platt gemacht.

3 Aug 2017

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