taz.de -- Deutsche Seenotretter im Mittelmeer: Italien beschlagnahmt NGO-Schiff
Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt ein Schiff von „Jugend rettet“. Das Parlament in Rom stimmte indes für einen Militäreinsatz vor Libyen.
BERLIN taz | Italien hat den Druck auf die Seenotrettungs-NGOs im Mittelmeer verstärkt: Das Schiff „Iuventa“ der deutschen Initiative „Jugend Rettet“ wurde am Mittwoch von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt.
Am Dienstag hatte die Rettungsleitstelle MRCC in Rom die „Iuventa“ nach Lampedusa zurückbeordert. An Bord befanden sich zwei gerettete Syrer. Die „Iuventa“ erreichte, eskortiert von der Küstenwache, den Hafen der Insel um 1 Uhr früh. Am Mittwochmorgen begann die Polizei, die 15-köpfige, überwiegend aus Deutschen bestehende Crew zu verhören. Später präsentierte sie einen Durchsuchungsbefehl.
Am Nachmittag meldeten dann italienische Medien, die Staatsanwaltschaft von Trapani auf Sizilien habe die Iuventa beschlagnahmt. Das sei eine „präventive Maßnahme“. Die Besatzung des Schiffs „Iuventa“ stehe im Verdacht der Begünstigung illegaler Einwanderung.
„Jugend Rettet“-Sprecher Titus Molkenbur sagte der taz, die Behörden hätten sich auf ein seit 2016 laufendes Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen Beihilfe zur illegalen Einreise berufen. Die „Iuventa“ soll am Donnerstag zu weiteren Ermittlungen von Lampedusa nach Sizilien überführt werden. Die Crew sei auf freiem Fuß, so Molkenbur.
Erst am Dienstag hatte es ein Treffen zwischen den Rettungs-NGOs und dem italienischen Innenministerium gegeben. Dabei hatten sich fünf der acht NGOs geweigert, einen Verhaltenskodex der italienischen Regierung zu unterschreiben. Eine davon war „Jugend Rettet“. Die NGO hatte sich vor allem deshalb geweigert, den Kodex zu unterzeichnen, weil er sie dazu verpflichten würde, Gerettete mit ihrem eigenen Schiff nach Italien zu bringen, statt sie an größere Schiffe zu übergeben.
Unterdessen stimmten am Mittwoch beide Kammern des italienischen Parlaments für einen Militäreinsatz in libyschen Hoheitsgewässern. Nach einer entsprechenden Bitte der libyschen Regierung in Tripolis soll Italiens Marine Schlepper bekämpfen und Flüchtlinge abfangen und nach Libyen zurückbringen.
2 Aug 2017
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