taz.de -- Nach Abstimmung in Venezuela: Zwei Oppositionsführer im Knast

Die Politiker Leopoldo López und Antonio Ledezma befinden sich im Gefängnis. Die USA verhängen derweil schärfere Sanktionen gegen Maduro.

Washington/Caracas afp | Die beiden Venezuela festgenommenen Oppositionsführer Leopoldo López und Antonio Ledezma sind wegen Fluchtgefahr in Haft genommen worden. Das Oberste Gericht des Landes teilte am Dienstag mit, es lägen Geheimdienstinformationen vor, wonach die beiden unter Hausarrest stehenden Politiker ihre Flucht geplant hätten. Beide hatten sich am Aufruf zum Boykott der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung am vergangenen Sonntag beteiligt.

Unterdessen haben die USA ihre Gangart gegen Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro verschärft. Führende US-Politiker brandmarkten den Präsidenten des südamerikanischen Landes am Montag als „Diktator“ und gaben die Verhängung von Sanktionen gegen den linksnationalen Politiker bekannt. Washington reagierte damit auf die von Maduro veranlasste Wahl einer verfassunggebenden Versammlung, welche die seit Monaten andauernden Unruhen in Venezuela weiter verschärft hatte.

Maduro sei „nicht nur ein schlechter Führer, sondern inzwischen auch ein Diktator“, sagte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Herbert Raymond McMaster. Washington stehe an der Seite des Volkes von Venezuela. Die „rechtswidrige“ Wahl zeige, „dass Maduro ein Diktator ist, der den Willen des venezolanischen Volkes missachtet“, sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin. Maduros Vermögen in den USA soll eingefroren werden; US-Bürgern sollen Geschäfte mit ihm untersagt werden.

Mnuchin sagte, Maduro sei der vierte Staatschef, der in dieser Weise von den USA behandelt werde. McMaster sprach von einem „exklusiven Club“, zu dem der syrische Staatschef Baschar al-Assad, Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un sowie Simbabwes Präsident Robert Mugabe zählten.

Maduro zeigte sich von den Strafmaßnahmen unbeeindruckt. „Ich werde mich imperialen Befehlen nicht beugen. Ich gehorche keiner ausländischen Regierunge“, sagte der Staatschef. „Ich bin ein freier Präsident.“

Gewählte sollen ihre Sitze in VV nicht wahrnehmen

Das Verhältnis der US-Regierung zu Maduro und dessen Vorgänger Hugo Chávez ist seit langem belastet. Dass führende US-Politiker den Präsidenten Venezuelas als „Diktator“ bezeichnen, markiert eine deutliche Verschärfung der politischen Gangart

Die Sanktionen treffen nicht die venezolanischen Ölexporte in die USA. US-Finanzminister Mnuchin sagte dazu, das venezolanische Volk solle durch die Sanktionen nicht getroffen werden. Der Minister forderte alle in die verfassunggebende Versammlung Gewählten auf, ihren Sitz in dem Gremium nicht einzunehmen. Alle diejenigen, die in Venezuela die Errichtung eines „autoritären Regimes“ vorantrieben, müssten mit Sanktionen rechnen.

Maduro hatte am Sonntag die verfassunggebende Versammlung wählen lassen, die nach seinem Willen das ihm feindlich gesinnte Parlament ersetzen und eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Diese solle dann dazu beitragen, die dramatische Versorgungskrise in dem südamerikanischen Land zu überwinden.

Während die Regierung erklärt, es hätten sich 41,5 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligt, spricht die Opposition von zwölf Prozent. Sie wirft Maduro vor, sich damit diktatorische Vollmachten aneignen zu wollen. Rund um die umstrittene Wahl gab es zahlreiche gewaltsame Auseinandersetzungen, in deren Verlauf mindestens zehn Menschen getötet wurden.

Neue Massenproteste geplant

Die Abstimmung stieß international auf scharfe Kritik. Neben den USA zweifeln auch zahlreiche Länder Lateinamerikas sowie die EU die Rechtmäßigkeit an. Die Bundesregierung kritisierte, die Wahl habe Venezuela „weiter gespalten“. Sie habe gegen „demokratische Grundprinzipien“ verstoßen und sei „nicht geeignet“, Venezuela aus der wirtschaftlichen und sozialen Krise zu führen. Auch Mexiko, Kolumbien, Panama, Argentinien, Costa Rica, Paraguay und Peru akzeptieren das Ergebnis nicht.

Bolivien, Kuba und Nicaragua stehen dagegen an der Seite von Maduro. Das kubanische Außenministerium erklärte in Havanna, die USA führten eine internationale Kampagne gegen den venezolanischen Präsidenten an.

Auch Russland sprach Maduro seine Unterstützung aus. Das Außenministerium in Moskau äußerte die Hoffnung, „dass die Länder, die offenbar den wirtschaftlichen Druck auf Caracas erhöhen wollen, Zurückhaltung üben“.

Die konservative Opposition, die angesichts der schweren Wirtschaftskrise in dem ölreichen Land seit Monaten gegen den sozialistischen Staatschef demonstriert, hatte den Urnengang am Sonntag boykottiert. Oppositionsführer Henrique Capriles rief zu neuen Protesten auf. Die nun gewählte Versammlung soll ab Mittwoch zusammenkommen. Die Opposition rief für den Tag zu neuen Massenprotesten in Caracas auf.

1 Aug 2017

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