taz.de -- Die Rote Flora und die Hamburger Grünen: Nichts sagen ist auch eine Aussage

Während die SPD über eine Räumung der Roten Flora diskutiert, sind die Grünen abgetaucht. Auch sie fordern eine Distanzierung von Gewalt.

Hamburg taz | Manch Hamburger Grüner ist in diesen Tagen schwer zu erreichen. Politiker, die sonst gern hinter jedem Mikrofon Aufstellung nehmen, schweigen plötzlich still. Der Grund ist einfach: Die Ausschreitungen während des G20-Gipfels, den die Grünen als Regierungspartner der SPD mit nach Hamburg holten, stellen die Partei vor eine interne Zerreißprobe.

Einerseits tragen die Grünen die Ausrichtung des Gipfels und dessen Durchsetzung durch die Polizei politisch mit. Andererseits gibt es auch in ihren Reihen viele Mitglieder und WählerInnen, die an linksautonomen Strukturen wie der Roten Flora hängen und bereit sind, für deren Fortbestand einzutreten. Doch das linke Vorzeigeprojekt, seit 28 Jahren besetzt, steht derzeit massiv unter Beschuss – und der kommt auch aus Reihen des Koalitionspartners SPD.

Es müsse sich bei der Roten Flora „etwas ändern“, sie müsse sich zu den Ausschreitungen „verhalten“, sagt Anjes Tjarks, Fraktionschef der Grünen im Hamburger Rathaus, und fordert „eine klare Haltung zur Gewalt“. Die Distanzierungen der Flora-Sprecher Andreas Beuth und Andreas Blechschmidt, die während des Gipfels von „sinnentleerter Gewalt“ sprachen, die „eine rote Linie überschritten“ habe, kommentiert Tjarks bislang nicht.

Denn „Herr Beuth und Herr Blechschmidt“ hätten sich „durch ihre Äußerungen“ im Vorfeld der militanten Auseinandersetzungen „disqualifiziert“. Tjarks will nun reden – mit den Anwohnern, auch mit der Flora, mit deren gewählten Sprechern aber offenbar nicht.

Die Grünen wären keine Hürde

Das Wort „Schließung“ nehmen die Grünen in Bezug auf die Rote Flora, anders als ihr Koalitionspartner, auch in vertraulichen Gesprächen nicht in den Mund. Doch sie greifen derzeit auch nicht ein, wenn innerhalb der SPD über Räumungsszenarien schwadroniert wird. Und führende Sozialdemokraten wiederum machen hinter vorgehaltener Hand deutlich: Sollte eine Räumung der Flora anstehen, wäre der grüne Koalitionspartner nicht das Problem.

Der hält sich weiter bedeckt, auch bundesweit. Während die Politiker anderer Parteien auch ungefragt die Gipfelereignisse kommentierten, tauchen die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir weitgehend ab. Sie verurteilten zwar die Gewaltausbrüche auf Hamburgs Straßen und stellten im Nachhinein infrage, dass Hamburg der richtige Austragungsort für den Gipfel gewesen sei. Doch in der Debatte über Polizeigewalt und die Zukunft linksautonomer Strukturen mischen sie nicht mit.

19 Jul 2017

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