taz.de -- Neue Regierung in Großbritannien: Konservative und DUP einigen sich
Die konservative Minderheitsregierung in Großbritannien steht. Die Tories werden künftig von nordirischen Unionisten gestützt.
London dpa/taz | Die britischen Konservativen haben sich [1][mit der umstrittenen nordirischen Democratic Unionist Party] (DUP) auf eine Minderheitsregierung geeinigt. Ein entsprechendes Abkommen wurde am Montag in London unterzeichnet.
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 8. Juni hatte May ihre Regierungsmehrheit verloren. Die Konservativen blieben aber stärkste Kraft vor der sozialdemokratischen Labour-Partei. Die DUP stellt zehn Abgeordnete. Die rechte Partei steht in der Kritik, weil sie Vorbehalte etwa gegen die Homo-Ehe und den Klimaschutz hat.
Es ist nicht das erste Mal, dass eine konservative Regierung in Großbritannien von nordirischen Unionisten gestützt wird. Schon 1996 und 1997 erhielt Premierminister John Major Unterstützung durch die Ulster Unionist Party (UUP), nachdem er seine parlamentarische Mehrheit durch Parteiaustritte und Nachwahlen verloren hatte.
Die DUP wird May jetzt aber nicht aus Freundschaft stützen. Sie fordert, dass Nordirland keinen Sonderstatus verpasst bekommt, der die Provinz mit einem Bein in der EU hält. Das käme einer Abkoppelung vom Vereinigten Königreich gleich und wäre ein Schritt in Richtung vereintes Irland, fürchtet Arlene Foster, die Anfang vorigen Jahres zur DUP-Chefin gewählt wurde. Andererseits hat sie kein Problem damit, britische Gesetze über Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehe von Nordirland fernzuhalten. Die DUP hat außerdem erklärt, sie werde sicherstellen, dass es in London eine Tory-Regierung gibt, solange Jeremy Corbyn die Labour Party führt. Sie wirft ihm vor, früher Kontakte zur Irisch-Republikanischen Armee (IRA) unterhalten zu haben.
26 Jun 2017
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