taz.de -- Kommentar Ziele der G20: Bloß keine Konflikte scheuen
Die großen Ziele können nur scheitern. Bei den restlichen darf es keine Einigung um jeden Preis geben. Niemand braucht kleinste gemeinsame Nenner.
Viel hat sich die Bundesregierung vorgenommen für diesen G20-Gipfel, der am Freitag in Hamburg beginnt. Ein Zeichen für die Mitspracherechte der Zivilgesellschaft soll er senden, Werbung für fairen Welthandel und nachhaltiges Wachstum machen, Entwicklung in Afrika stärken, die Bändigung der Finanzmärkte weiter voranbringen und das Klimaabkommen von Paris gegen Donald Trump verteidigen.
Vieles davon, das ist jetzt schon absehbar, wird nicht gelingen. Statt des versprochenen „Festivals der Demokratie“ gibt es in Hamburg großflächige Demonstrationsverbote, Schikanen gegen campende AktivistInnen und ein martialisches Auftreten der Polizei zu bewundern.
Wie wenig sich beim Welthandel geändert hat, zeigt sich beim geplanten [1][Freihandelsabkommen der EU mit Japan], das viele Fehler der Vergangenheit wiederholt. Auch die Afrika-Pläne der G20 stoßen bei vielen ExpertInnen auf Kritik, weil sie vor allem auf private Investitionen in große Infrastrukturprojekte setzen, die weniger der örtlichen Bevölkerung als großen Konzernen nutzen. Und auch beim ursprünglichen G20-Kernthema, der Bändigung der Finanzmärkte, geht es derzeit leider weniger um große Fortschritte als darum, das mühsam Erreichte zu sichern.
Beim Klimaschutz hingegen steht wirklich etwas auf dem Spiel: Das Abkommen von Paris gegen US-Präsident Donald Trump zu verteidigen, ist eine extrem wichtige Aufgabe. Dabei ist – ebenso wie bei den meisten anderen erwähnten Themen – naturgemäß eine internationale Kooperation Voraussetzung für Erfolg. Die Beratungen im Rahmen der G20 können darum sehr hilfreich sein. Aber: Es darf keine Einigung um jeden Preis angestrebt werden, sondern die progressiveren Staaten müssen bereit sein, mit den Bremsern in harte Konflikte zu gehen – und den Dissens im Zweifel in der Abschlusserklärung aufzuzeigen.
Beim Klima etwa wäre es fatal, mit Rücksicht auf Donald Trump eine abgeschwächte Erklärung zu verabschieden, die irgendwelche Zweifel am Paris-Abkommen aufkommen lässt. Um zu zeigen, dass sie es ernst meinen, wäre vielmehr notwendig, dass die „G19“ nicht nur das Paris-Ziel bekräftigen, sondern konkrete Maßnahmen ankündigen, um es auch zu erreichen.
Klarheit ist hier wichtiger als Einigkeit. Einen G20-Gipfel, der sich in allen Fragen am kleinsten gemeinsamen Nenner orientiert, braucht niemand. Im Gegenteil – er würde einen großen Rückschritt bedeuten.
6 Jul 2017
LINKS
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Europa und Japan stehen vor der Gründung einer riesigen Freihandelszone ab 2019. Die Frage von Schiedsgerichten wurde ausgeklammert.
Der G20-Freitag war von Gewalt geprägt. Tagsüber gab es friedliche Proteste, abends randalierten Autonome. Bis zur Räumung von Spezialeinheiten der Polizei.
Der freie Markt nutze allen, behauptet die G20. Dass das nicht stimmt, lässt sich in Schwellenländern wie Indien beobachten.
Dem Jefta-Abkommen fehlt es an Transparenz: Die wichtigsten Dokumente blieben geheim, die offenen Kapitel werden im Hinterzimmer geklärt.
Die Finanzmärkte zerstörten 2008 fast die Weltwirtschaft. Seitdem erfanden die G20-Staaten eine Menge Regeln für Banken – und verfehlen doch das Thema.
Die Polizei schlägt mit Härte eine Demonstration gegen den G20-Gipfel nieder. Die Nacht über zog sich das Spiel aus Provokation und Gegenschlag weiter hin.
Die EU und Japan haben sich auf Grundzüge für ein Freihandelsabkommen verständigt. Wichtige Details sind aber offen.