taz.de -- Jefta
Die EU-Kommission hat das Handelsabkommen mit Japan ohne Ratifizierung durch die nationalen Parlamente durchgewunken. Das war ein Fehler.
Der Wirtschaftspakt mit Japan tritt im Februar in Kraft. KritikerInnen fürchten, dass die öffentliche Wasserversorgung unter Druck gerät.
Der Widerstand gegen den Freihandel scheint ungebrochen. Eine Petition gegen das deutsch-japanische Abkommen geht viral.
Die EU und Japan haben das umstrittene Abkommen Jefta nach fünfjährigen Verhandlungen unterzeichnet. Kritisiert wird die fehlende Transparenz.
Die EU und Japan beschließen das Jefta-Abkommen. Das klingt nach zollfreiem Handel, der beiden zugute kommt, doch ist es eine neoliberale Mogelpackung.
KritikerInnen fürchten, dass der Handelspakt zwischen EU und Japan zu Privatisierung in der deutschen Wasserwirtschaft führen könnte.
Einer neuen Prognose zufolge werden EU-Bauern wegen des Abkommens mit Japan ihre Produktion steigern. Das geht auf Kosten japanischer Landwirte.
Europa und Japan stehen vor der Gründung einer riesigen Freihandelszone ab 2019. Die Frage von Schiedsgerichten wurde ausgeklammert.
Dem Jefta-Abkommen fehlt es an Transparenz: Die wichtigsten Dokumente blieben geheim, die offenen Kapitel werden im Hinterzimmer geklärt.
Die EU und Japan haben sich auf Grundzüge für ein Freihandelsabkommen verständigt. Wichtige Details sind aber offen.
Die EU schweigt über „Jefta“, doch Greenpeace hat Teile davon veröffentlicht: Das Abkommen wiederholt die Fehler alter Freihandelsverträge.
Die Proteste gegen die Freihandelsabkommen werden weitergehen, sagt Jürgen Maier. Er ist Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung.
Die Opposition fordert beim Freihandelsabkommen mit Japan einen Kurswechsel und mehr Transparenz von der EU. Die drückt aufs Tempo.