taz.de -- Konferenz der Innenminister: Messenger-Überwachung geplant

Verschlüsselte Messenger-Dienste sollen künftig wie Telefonate und SMS überwacht werden können. Das beschloss die Konferenz der Innenminister.

Dresden epd/dpa/afp | Die Innenminister der Länder wollen ihre Schutzvorkehrungen gegen den Terrorismus verschärfen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Mittwoch nach einer Konferenz der Innenminister und –senatoren in Dresden, dass künftig etwa Nachrichten aus Messenger-Diensten wie WhatsApp ähnlich wie Daten aus Telefongesprächen von den Strafverfolgungsbehörden ausgewertet werden sollen. Der Bund werde hierfür in Kürze durch eine Änderung der Strafprozessordnung die Voraussetzungen schaffen.

Dazu könnten Instrumente wie die [1][Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ)] genutzt werden. Bei der Quellen-TKÜ können die Behörden mit einer Software die laufende Kommunikation eines Verdächtigen auf einem Gerät mitlesen, bevor sie verschlüsselt wird.

Im Umgang mit den Gefahren durch den Terrorismus sollen nach den Worten von de Maizière auch Gefährdungsbewertungen auf eine neue Grundlage gestellt werden. In den vergangenen Jahren habe sich die Zahl der Gefährder und Gefährdungen vervierfacht. Daher solle etwa der operative Umgang mit Gefährdern verbindlicher als bisher geregelt werden. Geplant sei auch ein Lastenausgleich zwischen den Bundesländern. Wenn ein Land Kapazitätsprobleme habe, könne so ein anderes Bundesland einspringen und helfen, sagte de Maizière. Er sprach von einem „großen Fortschritt im Umgang mit Gefährdern und Gefährdungen“.

Einheitliches „Musterpolizeigesetz“

Ein „Musterpolizeigesetz“ soll in Zukunft für deutschlandweit einheitliche Sicherheitsstandards sorgen. Thomas de Maizière sprach anschließend von einem Durchbruch. „Wir brauchen keinen Flickenteppich bei der inneren Sicherheit“, erklärte de Maizière. Künftig benötige ein Bundesland schon gute Gründe, wenn es von den gemeinsamen Regelungen abweichen wolle.

Nach den Worten des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, des sächsischen Ressortchefs Markus Ulbig (CDU), haben sich die Minister und Senatoren zudem darauf verständigt, bei Identitätsprüfungen von Asylsuchenden die Voraussetzungen dafür zu schaffen, auch Fingerabdrücke von 6- bis 14-Jährigen zu nehmen. So sollen eventuelle Mehrfachidentitäten aufgedeckt werden. Der Beschluss, Abschiebungen nach Afghanistan bis auf wenige Ausnahmen vorerst auszusetzen, wurde von der Innenministerkonferenz befürwortet. Keine Einigung gab es hingegen bei der Schleierfahndung.

Die Konferenz in Dresden war die erste Runde der Ressortchefs nach dem Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 am Berliner Breitscheidplatz und zugleich die letzte in der laufenden Legislaturperiode des Bundestages.

14 Jun 2017

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