taz.de -- Spielstraße Gudvanger Straße: Kinderfreie Zone in Prenzlauer Berg

Der Bezirk stimmt vor Gericht einer Minimallösung zu: Künftig sollen die Kinder einmal im Monat für vier Stunden auf der Straße spielen dürfen.

Im Streit um die Einrichtung einer temporären Spielstraße in Prenzlauer Berg hat es nach jahrelangem Tauziehen zwischen Anwohnern und Bezirk nun eine Einigung vor dem Verwaltungsgericht gegeben. Künftig soll ein etwa 100 Meter langes Teilstück der Gudvanger Straße am Humannplatz von Mai bis Oktober einmal im Monat von 14 bis 18 Uhr für den Autoverkehr gesperrt werden. In dieser Zeit soll dort eine Veranstaltung „Temporäres Spielen auf der Straße“ stattfinden, die vom Bezirk organisiert wird. „Die Kläger haben demgegenüber versichert, gegen das Projekt zukünftig nicht mehr vorzugehen“, teilte ein Gerichtssprecher am Freitag mit.

„Mit dem getroffenen Kompromiss haben wir nun größere Rechtssicherheit“, sagte Bezirksstadtrat Torsten Kühne (CDU), der die temporäre Spielstraße 2015 mit auf den Weg gebracht hatte. „Das Gericht hat noch einmal betont, dass insbesondere der Veranstaltungscharakter stärker herausgestellt werden muss, um eine Sperrung für den Autoverkehr zu rechtfertigen.“

Daran war das Projekt im ersten Anlauf gescheitert. Der Bezirk hatte die Spielstraße als Veranstaltung angemeldet, um das Spielen auf der Straße – ursprünglich war einmal die Woche von 10 bis 18 Uhr vorgesehen – zu rechtfertigen. Doch Anwohner klagten dagegen, und das Gericht gab ihnen recht: Es reiche nicht, die Kinder auf der Straße herumhüpfen zu lassen, das sei noch keine Veranstaltung.

Das Jugendamt des Bezirks und eine Bürgerinitiative pro Spielstraße besserten daraufhin nach: Für 2016 meldete man beim Ordnungsamt eine – nur noch 14-tägig vorgesehene – Veranstaltung „Temporäres Spielen auf der Straße“ an und berief sich auf die UN-Kinderrechtskonvention, nämlich dem Kinderrecht auf Spielen. Die Anwohner legten dagegen erneut Widerspruch vor Gericht ein.

„Mit dem Kompromiss haben wir zwar nun kein Grundsatzurteil zum Spielen auf der Straße, aber für das Modellprojekt ist es gut“, sagte Stadtrat Kühne. Man wolle sich nun gemeinsam mit Kitas und der Bürgerinitiative ein schlüssiges Veranstaltungskonzept überlegen. Im Mai 2018 sollen die Kinder dann endlich auf die Straße dürfen.

25 Jun 2017

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