taz.de -- Vor dem G-20-Gipfel in Hamburg: Streit um NGO-Akkreditierungen

Umwelt- und Entwicklungsverbände monieren die geringe Zahl von Plätzen für ihre Vertreter. Die Bundesregierung weist die Kritik zurück.

Berlin taz | Bei einer Diskussion am Montag zeigte sich Angela Merkel noch als großer Fan von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs). „Eine engagierte Zivilgesellschaft sorgt für Diskussion und ist im Ergebnis immer ein Gewinn“, [1][sagte die Kanzlerin beim Civil20], einem Vortreffen von Umwelt- und Entwicklungsverbänden zum G-20-Gipfel.

Doch beim eigentlichen G-20-Gipfel, der am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfindet, scheint die „engagierte Zivilgesellschaft“ weniger willkommen zu sein: Nur fünf NGO-VertreterInnen sollten Zugang zum Pressezentrum bekommen, um dort die Verhandlungen und Ergebnisse kommentieren zu können – und zwar nicht etwa pro Land oder pro Organisation, sondern insgesamt. Das hatte das Bundeskanzleramt dem NGO-Dachverband Forum Umwelt und Entwicklung im März per Mail mitgeteilt. Das Forum koordiniert den sogenannten Civil20-Prozess, der den Gipfel begleitet. Akkreditiert wurden auf diesem Weg schließlich elf NGO-VertreterInnen.

Gegen den beschränkten Zugang protestierten 17 Organisationen, darunter Brot für die Welt, Oxfam, der BUND und der WWF in der vergangenen Woche. In einem gemeinsamen Brief an das Bundeskanzleramt, der der taz vorliegt, erklärten sie: „Der G-20-Prozess lebt vom freien und offenen Austausch.“ Die geringe Zahl von NGO-Akkreditierungen zum Pressezentrum werde „in keinem Fall Bedarf und Anspruch gerecht“. Zum Vergleich verweisen die Organisationen auf frühere G-20-Gipfel: So wurden im Jahr 2011 in Frankreich 100 VertreterInnen der Zivilgesellschaft akkreditiert, 2012 waren es in Mexiko 50 und 2015 gab es in der Türkei ebenfalls 50 Plätze.

Die Bundesregierung wies die Kritik am Dienstag auf taz-Anfrage zurück. Über das gegenüber dem Civil20-Büro hinaus kommunizierte Kontingent hinaus würden „weitere Vertreter von NGOs für das Pressezentrum akkreditiert, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen können“, teilte ein Sprecher des Bundespresseamts mit.

Die Bundesregierung reagiert

Tatsächlich haben sich einige Organisationen bereits vor dem Beschwerdebrief individuell um eine Akkreditierung beworben und eine Zusage erhalten. Andere wussten nichts von dieser Möglichkeit; eine offizielle Information darüber gab es nicht. „Die Informationen waren widersprüchlich“, sagt Stephan Exo-Kreischer, Deutschlandchef der Organisation ONE. „Wir hätten uns von der Regierung einen transparenteren Prozess gewünscht.“

Dass das Verfahren nicht ideal war, ist nun wohl auch dem Bundespresseamt aufgefallen: Kurz nach der Anfrage der taz meldete sich die Behörde beim Civil20-Büro und machte auf die Möglichkeit aufmerksam, bis Freitag noch weitere an einer Akkreditierung Interessierte zu benennen.

20 Jun 2017

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Ist es moralisch, den G-20-Oberhäuptern das von Angela Merkel anberaumte Klassik-Konzert zu kredenzen, selbst wenn es nur Beethoven ist?

Die Hamburger Polizei hat eine Gefangenensammelstelle eingerichtet. Militante G-20-Gegner*innen sollen bis zu zehn Stunden festgehalten werden.

Die Kanzlerin soll beim G-20-Gipfel für Klimaschutz und fairen Handel streiten, sagen Organisationen. Die sieht das eher als Unterstützung an.

Zum G-20-Gipfel rechnet der der Bund mit Ausgaben von 32 Millionen Euro – zusätzlich zu den 50 Millionen, mit den Hamburg auskommen will.

Autonome bekennen sich offenbar zu einem Dutzend Kabelbränden deutschlandweit. Die Anschläge seien ein Zeichen gegen den G-20-Gipfel.

Hamburgs Regierung hat schamlos gelogen: Der G-20-Gipfel sollte angeblich ein Fest der Demokratie werden. Stattdessen wird das Grundgesetz außer Kraft gesetzt.

Hamburgs Polizei erklärt zum G-20-Gipfel 38 Quadratkilometer Stadtgebiet für zwei Tage zur Demo-freien Zone. G-20-Gegner wollen dagegen klagen.

Ab Montag treffen sich die Innenminister der Länder zur Konferenz. Mit Sorge blicken sie auf ein Großereignis: den G-20-Gipfel in Hamburg im Juli.