taz.de -- Regierungskrise im Kongo: EU weitet Sanktionen aus
Die EU hat neun weitere Politiker und Sicherheitsbeamte mit Einreiseverbot und Vermögenssperre belegt. Sie reagiert damit auf die Rücktrittsweigerung von Kabila.
Brüssel afp | Wegen politischer Krisen und Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo hat die EU ihre Sanktionen ausgeweitet. Neun weitere Vertreter der Sicherheitsbehörden und Regierung im Kongo seien mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt worden, teilte der Ministerrat am Montag mit. Wegen Menschenrechtsverletzungen und der Behinderung freier Wahlen hatte die EU bereits im Dezember gegen sieben Mitglieder der Sicherheitskräfte solche Sanktionen verhängt.
Im Kongo gibt es seit Monaten starke Spannungen, weil Präsident Joseph Kabila nicht wie vorgesehen nach Ende seiner Amtszeit im Dezember abgetreten ist. Unter Vermittlung der katholischen Kirche hatten Regierung und Opposition an Silvester ein Abkommen für einen politischen Übergangsprozess unterzeichnet. Demnach soll Kabila bis zu Neuwahlen Ende 2017 im Amt bleiben, mehrere Oppositionsmitglieder wurden in die 60-köpfige Regierung des Landes aufgenommen.
Die Europäische Union bleibe aber wegen der Lage „ernsthaft besorgt“, hieß es in einer Erklärung zu dem Sanktionsbeschluss. Die EU verwies dabei auf „fehlenden Konsens“, den vereinbarten politischen Übergang in die Tat umzusetzen, und auf „anhaltende Beschränkungen“ bei Demokratie, Grundrechten sowie Demonstrations- und Medienfreiheit.
Die EU kritisierte darüber hinaus den „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“ durch Sicherheitskräfte in der Provinz Kasai. Dort wurden laut kongolesischer Armee seit März mehr als 500 Menschen getötet, nachdem ein örtlicher Anführer bei einem Militäreinsatz ums Leben gekommen war.
Unter den Betroffenen der EU-Sanktionen sind nun unter anderem der kongolesische Regierungssprecher Lambert Mende und Innenminister Ramazani Shadari. Offiziell wollte die Regierung in Kinshasa sich zu dem Beschluss nicht äußern. Ein Regierungsvertreter, der ungenannt bleiben wollte, warf der EU aber vor, sie wolle das Land „destabilisieren – wie Libyen oder den Irak“.
30 May 2017
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