taz.de -- Anhörung von James Comey: Ex-FBI-Chef bezichtigt Trump der Lüge

Der gefeuerte FBI-Chef erhebt schwere Vorwürfe gegen den US-Präsidenten. Er wirft ihm unzulässige Einflussnahme vor.

Berlin taz | In San Francisco öffneten einige Bars schon um sechs Uhr morgens, rechtzeitig zum Beginn der TV-Übertragung aus dem Kongress. James Comey, Anfang Mai gefeuerter FBI-Chef, sagte dort aus, wie Präsident Trump ihn mehrfach politisch unter Druck gesetzt habe. Und da sah der US-Präsident alles andere als gut aus.

Comey erklärte, Trump habe ihm gesagt, er „hoffe“, die Ermittlungen gegen Trumps kurzzeitigen Nationalen Sicherheitsberater Michael [1][Flynn] wegen dessen Kontakten zu russischen Diplomaten könnten fallen gelassen werden. Er, Comey, habe diesen Wunsch durchaus als verbindliche Handlungsaufforderung verstanden, sei ihm aber dennoch nicht nachgekommen.

Comey sagte, Trumps Begründung für seine Entlassung – er habe das FBI schlecht geführt und in der Behörde habe Unordnung geherrscht – sei falsch. „Das waren Lügen, schlicht und einfach“, so Comey.

Comeys Auftritt vor dem Geheimdienstausschuss des Senats bot einen seltenen Einblick in die Psychologie zweier mächtiger Männer: einer, Comey, der die strikten Regeln seines Amts kennt und sich von ihnen in seinem Tun abgesichert fühlt, der andere, Trump, der als Präsident viele Regeln außer Kraft setzen kann und dies sichtbar genießt. Dies wurde deutlich, als Comey gefragt wurde, warum er dem Präsidenten nicht direkt widersprochen habe, als der von ihm verlangte, die Russland-Ermittlungen einzustellen. Comey sagte, ihm habe in diesem Moment der Mut gefehlt. Auch sei er so überrascht über Trumps Ansinnen gewesen, dass ihm die Worte weggeblieben seien.

Der Entlassungsgrund

Der Ex-FBI-Chef hatte seine Sicht der Dinge schon einen Tag vor der Anhörung auf sieben Seiten veröffentlicht und darin ein Abendessen im Weißen Haus geschildert, bei dem Trump ihm Loyalität abverlangt habe. Trumps Anwalt Marc Kasowitz sah seinen Mandanten durch diese Erklärung entlastet: Comey habe bestätigt, dass es keine Ermittlungen gegen Trump persönlich gebe.

Der demokratische Senator Marc Warner sagte, Comeys Schreiben sei „sehr verstörend“. Es gehe um Vorgänge, die die Demokratie der USA gefährdeten: die Einflussnahme russischer Stellen auf die Präsidentenwahl von 2016.

Comey wies darauf hin, dass Trump später deutlich gemacht habe, dass er ihn wegen der Russland-Ermittlungen gefeuert habe. Zuvor habe ihm Trump wiederholt versichert, dass er als Chef der Bundespolizei sehr gute Arbeit abliefere.

Comey schilderte in seinem schriftlichen Statement, er habe Trumps Verhalten so ungewöhnlich gefunden, dass er nach jedem Treffen ein Gedächtnisprotokoll in seinen Laptop tippte. Am 27. Januar habe der Präsident ihn am Mittag angerufen und eingeladen, zum Abendessen ins Weiße Haus zu kommen. Überrascht stellte Comey dort fest, dass an dem ovalen Tisch im Grünen Saal nur zwei Gedecke vorbereitet waren. Comeys Unbehagen wuchs, als Trump ihn fragte, ob er FBI-Chef bleiben wollte – was Comey ihm bereits zweimal zugesagt hatte. Trump sagte, er hätte Verständnis, falls Comey nach all den Vorwürfen des Vorjahres lieber hinschmeißen wolle. „Meine Instinkte sagten mir, dass das Dinner den Zweck hatte, mich als Bittsteller für meinen Job aussehen zu lassen, als ob ich von Trumps Wohlwollen abhängig sei“, hielt Comey in seinen Notizen fest.

Er habe bekräftigt, dass er gern seine zehnjährige Amtsperiode vollenden würde, und klargestellt, dass er im besten Interesse des Präsidenten ihm stets die Wahrheit sagen werde.

Trump aber habe gefordert: „Ich brauche Loyalität, ich erwarte Loyalität.“ Er habe Trump während der folgenden „peinlichen Stille“ nur regungslos angeschaut, erinnerte sich Comey. Später habe er erklärt, warum die Unabhängigkeit des FBI so wichtig sei. Nur so bleibe das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Institutionen gewahrt.

Die Wolke

Trump und er hätten sich darauf verständigt, dass er ihm „ehrliche Loyalität“ entgegenbringen werde, auch wenn beide darunter wahrscheinlich etwas Unterschiedliches verstünden, beendet Comey seine Erinnerung an das denkwürdige Abendessen. Bei weiteren Gesprächen habe Trump beklagt, die Ermittlungen über mögliche Zusammenarbeit seiner Wahlkampagne mit Russland hingen „wie eine Wolke“ über dem, was er für sein Land erreichen wolle. Ob er nichts tun könne, habe Trump Comey gefragt, dass diese Wolke verschwinde.

Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff warnte vor Rufen nach einer Amtsenthebung Trumps. Es müsse klar sein, dass „wir nicht versuchen, eine Wahl mit anderen Mitteln zu annullieren“. Für Trump wird die Russland-Affäre angesichts der Untersuchungen des FBI, der beiden Geheimdienstausschüsse und des Sonderermittlers Robert Mueller weiter wie eine dunkle Wolke über dem Weißen Haus hängen.

8 Jun 2017

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