taz.de -- Kolumne Geht’s noch?: Humanismus ist das nicht

Tumulte in Nürnberg, Explosion in Kabul – und Merkel setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus. Aus rein taktischen Gründen.

Es ließ sich in dieser Woche wie im Zeitraffer beobachten, wie verlogen und zynisch deutsche Abschiebepolitik manchmal ist. Polizisten holen am Mittwoch einen 20-jährigen Afghanen aus der Berufsschule in Nürnberg ab und zerren protestierende Schüler brutal aus dem Weg. Der Innenminister stoppt am selben Tag einen Abschiebeflug, weil es einen schweren Anschlag in Kabul gab. Am Donnerstag beschließt Angela Merkels Regierung, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen.

Dahinter steckt keine Einsicht, sondern eine nüchterne Rechnung. Merkel, die vielen als Flüchtlingskanzlerin gilt, wurde der Druck zu groß. Sie sagt Abschiebungen nach Afghanistan ab, weil die Rauchwolke über Kabul jedem Fernsehzuschauer vor Augen geführt hat: Afghanistan ist alles, aber nicht sicher. Das Argument der Regierung, es gäbe in dem von Krisen und Anschlägen geschüttelten Land sehr wohl sichere Gebiete für Flüchtlinge, fällt angesichts der Wucht der Ereignisse in sich zusammen.

Ist jetzt alles gut? Leider nicht. Denn Merkel, ihre Union und große Teile der SPD handeln nicht aus Überzeugung oder weil sie plötzlich den Humanisten in sich entdeckt hätten. Ein Grund für den Schwenk war eine drohende Blamage im Parlament. Viele skeptische SPD-Abgeordnete wären zu einem Oppositionsantrag übergelaufen, wenn sich die Koalitionsspitzen nicht bewegt hätten.

Außerdem ist bei alldem ein Wörtchen entscheidend: vorläufig. Merkel und Co. setzen die Abschiebungen nur aus, sie stoppen sie nicht für immer. Und für jene Geflüchteten, die ihre Identität dem Staat nicht beweisen können, gilt diese Gnadenfrist ausdrücklich nicht. Hach ja, man kann die Hintergedanken bei diesem halbherzigen Beschluss ja fast hören: „Okay, wir müssen zumindest warten, bis sich der Rauch der Lastwagenbombe in Kabul verzogen hat. Und dass deutsche Botschaftsbeamte oder die Piloten zu Schaden kommen, das will ja wirklich niemand.“

Die wahre Botschaft von Merkels Kurskorrektur ist die von einer Hierarchisierung. Die afghanischen Flüchtlinge, die uns nicht passen, darf man zurück in Lebensgefahr schicken. Die, die sich in Deutschland um Integration bemühen, werden über ihre Zukunft weiter im Unklaren gelassen. Hoffnung verteilt diese Regierung nur in homöopathischen Dosen.

2 Jun 2017

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Vor einem Jahr wollte die Polizei einen Nürnberger Schüler zur Abschiebung nach Afghanistan abholen. Die Rekonstruktion einer Eskalation.

Das schiitische Gotteshaus war beim Attentat voll besetzt. Neben drei Zivilisten und einem Polizisten starben auch die beiden Angreifer. Das Motiv ist unklar.

Die afghanische Hauptstadt wird weiterhin von Gewalt erschüttert. Nach den Anschlägen der vergangenen Woche schlug eine Rakete nahe der Konferenz ein.

In wenigen Tagen sind in der afghanischen Hauptstadt durch Anschläge mindestens 110 Menschen gestorben. Nun sind bei einem Begräbnis Bomben explodiert.

Rund 1.000 Menschen sind in Kabul auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Die Polizei schlug den Protest nieder.

Nach dem Anschlag in Kabul wurde zwar ein Abschiebeflug ausgesetzt. Doch die Bundesregierung hat ihre Skrupellosigkeit zu oft deutlich gezeigt.

Der Flug soll aus organisatorischen Grünen nicht starten. In den nächsten Tagen soll es keine Abschiebungen geben, sie werden aber nicht grundsätzlich ausgesetzt.