taz.de -- Niederländische Koalitionsverhandlung: An der Einwanderung gescheitert

Die vier niederländischen Parteien finden in der Migrationspolitik nicht zueinander. Rechtspopulist Wilders nennt das „sehr gute Nachrichten“.

Den Haag ap | Zwei Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden sind die Verhandlungen zur Bildung einer Vier-Parteien-Koalition gescheitert. Das teilte Ministerpräsident Mark Rutte am Montag vor Journalisten in Den Haag mit. „Die vier Parteien konnten am Ende nicht die Differenzen bei der Einwanderungspolitik überbrücken“ sagte er.

In der europaweit [1][mit großer Aufmerksamkeit verfolgten Wahl] Mitte März war Ruttes VVD stärkste Partei vor der rechtspopulistischen PVV von Geert Wilders geworden. Das wurde als Erfolg für die Europäische Union und gegen den international erstarkenden Rechtspopulismus gefeiert. Allerdings ist Rutte auf Bündnispartner angewiesen, um eine Mehrheit im Parlament zu haben.

An den Verhandlungen nahmen neben Ruttes VVD die Christdemokraten, die zentristische D66 und die Grünen Linken teil. Deren Spitzenpolitiker hatten von Anfang an erklärt, es werde schwer sein, einen gemeinsamen Nenner für eine Koalition zu finden.

Der Chef der GroenLinks, Jesse Klaver, sagte zum Scheitern der Verhandlungen: „Wir haben alle versucht, eine nahezu unmögliche Kombination zusammen zu bringen. Heute hat sich erwiesen, dass die Differenzen zu groß waren.“

Wilders [2][freute sich per Twitter] über die gescheiterten Gespräche. Das seien „sehr gute Nachrichten“, schrieb er und fügte hinzu, dass seine Partei vollends zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen bereit sei.

Das haben Rutte und andere Parteien aber entschieden ausgeschlossen. Eine Möglichkeit wäre, dass Rutte statt der Grünen Linken die kleine Christliche Union (CU) ins Koalitionsboot holt. VVD, die Christdemokraten vom CDA, D66 und CU hätten dann eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme im Parlament.

16 May 2017

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