taz.de -- Kommentar Friedensdemos in Israel: Wenig Hoffnung auf zwei Staaten

Trotz aller Proteste: Oppositionschef Izchak Herzog ist kein Hoffnungsträger für diejenigen, die von Israels Friedenslager heute noch übrig sind.

Wer sich ein Bild machen will, wie es um Israel steht, der sehe sich die Opposition an. Izchak Herzog, Chef des aus der Arbeitspartei hervorgegangenen Zionistischen Lagers, ist die Alternative zu Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Unter Herzogs Regie soll es Frieden im Nahen Osten geben, allerdings erst in zehn Jahren, wie es sein Programm vorsieht. Kein Wunder, dass ihn die Demonstranten am Samstagabend vor dem Tel Aviver Rathaus auspfiffen. „Zwei Staaten, eine Hoffnung“, so war das Motto der Veranstaltung, wenige Tage bevor Israels Besatzung in den Palästinensergebieten 50 Jahre alt wird. Doch Herzog ist kein Hoffnungsträger für die, die von Israels Friedenslager heute noch übrig sind.

An der Führungsriege Israels wird sich wenig verschieben in den kommenden Jahren. Ganz egal, wer im Regierungshaus sitzt – die Politik bleibt doch dieselbe. Ein jüdisches und gleichzeitig demokratisches Israel schwebt Herzog vor, was ihn nicht daran hinderte, das Antiboykottgesetz zu unterstützen, mit dem Kritikern der Aufenthalt in Israel verboten werden kann.

Bei den Palästinensern sitzt Präsident Mahmud Abbas so fest auf seinem Thron, dass der Nachwuchs erst dann eine Chance haben wird, wenn Abbas stirbt, womit das Problem der politischen Teilung zwischen Westjordanland und Gazastreifen noch immer nicht gelöst wäre. Es bleiben dieselben Figuren mit denselben Anschauungen, die die Politik im Heiligen Land bestimmen, und dieselben Probleme.

Nur die USA haben einen neuen Präsidenten. Donald Trump gibt sich selbstbewusst. Eine Lösung sei schon zu machen, meint er. Als Hoffnungsträger für den Nahen Osten ist der undurchschaubare Chef des Weißen Hauses denkbar ungeeignet. Wer nicht enttäuscht werden will, stelle sich seelisch schon jetzt darauf ein, dass in zehn Jahren das 60. Jubiläum von Sechstagekrieg und Beginn der Besatzung zelebriert werden wird.

29 May 2017

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