taz.de -- Koalitionsbildung in Schleswig-Holstein: Erst Schamfrist, dann Jamaika

Die Landesregierung wird nach dem Ausschlussprinzip ermittelt: Übrig bleibt als einzige realistische Möglichkeit die Koalition von CDU, Grünen und FDP.

HAMBURG taz | Und schon beginnt sie doch, die Ausschließeritis. Einen Tag nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein stecken die vier Parteien, die für eine Regierungsbildung in Frage kommen, ihre Claims ab. Wahlsieger CDU, Wahlverlierer SPD sowie die Königsmacher Grüne und FDP lassen durchblicken, mit wem sie können, mit wem sie wollen und mit wem nicht. Am Ende des Pokers dürfte erstmals eine Jamaika-Koalition im Bundesland zwischen Nord- und Ostsee stehen.

Rein rechnerisch kämen drei Bündnisse auf eine satte Mehrheit im 73-köpfigen neuen Landtag: Eine Große Koalition aus CDU und SPD hätte 46 von 73 Sitze, das Dreierbündnis CDU, Grüne und FDP 44 Mandate und eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP 40 Abgeordnete. Der SSW, die Partei der dänischen und friesischen Minderheit, bekräftigte am Montag, dass er nur für eine Fortsetzung der abgewählten Küstenkoalition zur Verfügung gestanden hätte. Er geht in die Opposition, die neu in den Landtag eingezogene AfD ebenfalls.

Eine Große Koalition schließt CDU-Wahlsieger Daniel Günther als „falschestes Signal“ aus: „Eine SPD, die so krachend abgewählt wurde, kann nicht in einer neuen Landesregierung sein. Die Menschen wollen einen richtigen Wechsel.“ Seine Priorität sei ganz klar Jamaika. Deshalb werde er nun Gespräch mit den Grünen und der FDP aufnehmen. „Ich bin auch sehr optimistisch, dass diese Gespräche erfolgreich sein werden.“

Die FDP schließt eine Ampelkoalition unter dem unterlegenen SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig praktisch aus. „Die Wahrscheinlichkeit von Ampel geht gegen null“, sagte Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki. Wahrscheinlicher sei eine Jamaika-Koalition unter CDU-Führung mit den Grünen. Mit denen und ihrem Noch-Umweltminister Robert Habeck, den er [1][„einen politischen Kopf und tollen Typ“] nennt, habe er keine Probleme. Auch deutschlandweit könne so ein Bündnis ausstrahlen. Kubicki rät, „das flexibler zu denken als bisher“.

Habeck begann am Montag bereits damit, den Preis hochzutreiben. Mit der Forderung, eine Ampel mit SPD und FDP zumindest zu sondieren, bat er um eine Schamfrist. Jamaika sieht Habeck kritisch: „Es gibt kein Politikfeld, auf dem die CDU ein verlässlicher Partner wäre: Einwanderungspolitik, Energiewende, Agrar- und Umweltpolitik.“ Allerdings würde Habeck ein solches Bündnis auch nicht an ein paar Windkraftanlagen scheitern lassen: „Das wäre ja Kinderkram.“

8 May 2017

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