taz.de -- CDU und rechte Gewalt in Sachsen: Unfähig zur Selbstkritik

In Sachsen verschweigt oder verniedlicht die CDU Probleme mit Rechten. Denn als Nestbeschmutzer gelten die, die auf das Phänomen hinweisen.

Dresden taz | Warum ausgerechnet Sachsen? [1][Immer wieder wird diese Frage gestellt, wenn eine Studie die Anfälligkeit] von einem Drittel des Völkchens für Fremdenfeindlichkeit belegt. Tatsache ist, dass die durch Gewaltstatistiken belegte Neigung während der 27 CDU-Regierungsjahre möglichst verschwiegen oder verniedlicht wurde.

Als Nestbeschmutzer galten nicht die rechtsextremen Szenen, sondern diejenigen, die auf das Phänomen hinwiesen. Es waren vor allem Bürgermeister und Kommunalpolitiker der Union, die Handlungsbedarf verneinten. Dem Image einer Kleinstadt schadeten eher die Linken, die es wagten, mit einem alternativen Klub die Übergriffe der hegemonialen rechten Szene auf sich zu ziehen. Die größte Ignoranz offenbarte „König“ Kurt Biedenkopf. 2001 behauptete der damalige Ministerpräsident, die Sachsen seien immun gegen Rechtsextremismus.

Erst nach dem Einzug der NPD in den Landtag im Jahr 2004 bewegte sich die Union. Die einen stellten sich nun offensiv dem Phänomen, stimmten dem Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ zu. Andere versuchten, mit einem patriotischen Ruck den Rechten wieder das Terrain abzujagen.

Diese Spaltung der CDU in der Frage des Umgangs mit dem bis in die Mitte hineinreichenden Extremismus hält bis heute an. Ministerpräsident Stanislaw Tillich steht selbst dafür. Einerseits gehört für ihn der Islam nicht zu Sachsen, andererseits hatte er konkret Ende August 2015 nach den Heidenau-Krawallen eine Art Coming-out. Differenzen zum Fraktionschef Frank Kupfer in der Frage des Umgangs mit Pegida oder den Flüchtlingen wurden offenkundig.

An der weitgehenden Unfähigkeit zur Selbstkritik der Sachsen hat das wenig geändert. Auch Innenminister Markus Ulbig zeichnet gern das Bild einer kleinen Minderheit, die der übergroßen Mehrheit der Sachsen in den Rücken fällt. Ernsthafte Sorgen um das Image des Freistaats machen sich die Staatskanzlei und die regierungstragende Unionsfraktion kaum. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. So braun können unsere Sachsen gar nicht sein!

19 May 2017

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