taz.de -- Volksentscheid über Flughafen Tegel: Union befragt ihre Mitglieder

Jahrelang hat die CDU gesagt, Tegel müsse schließen. In der Opposition würde sie gerne eine andere Meinung vertreten. Was halten ihre Mitglieder davon?

Drei Monate vor dem Volksentscheid über den Berliner Flughafen Tegel will die CDU durch eine Basisabstimmung ihre Position bestimmen. Die 12 000 Berliner CDU-Mitglieder sollen im Juni entscheiden, ob ihre Landespartei künftig für oder gegen die Offenhaltung von Tegel eintritt. Eine Parteisprecherin bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Berliner Morgenpost“ (Freitag). Am Freitagabend wollten die Führungsgremien der Berliner CDU den Mitgliederentscheid beschließen.

Die CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters hatte das Thema angestoßen. „Ich persönlich hege Sympathie für den Wunsch, Tegel offen zu halten – vorausgesetzt, dies ist rechtlich möglich“, sagte Grütters der Zeitung. Die CDU-Mitglieder sollen voraussichtlich per Post einen Abstimmungsbogen erhalten und diesen ausgefüllt wieder zurücksenden.

Am 24. September steht in Berlin – parallel zur Bundestagswahl – der Volksentscheid zu dem Thema an. Er hat jedoch keinen Gesetzentwurf zum Inhalt, sondern ist ein im Grunde wenig verbindlicher Appell.

Besonders im Westen und Südwesten der Hauptstadt sind die Sympathien für Tegel groß, auch wegen der kurzen und schnellen Anfahrt. In diesen Bezirken ist auch die CDU stark. In der Partei wird daher erwartet, dass sich die Mehrheit der Mitglieder eher für Tegel ausspricht.

Grütters argumentierte, es gebe viele Gründe für den Weiterbetrieb von Tegel. Berlin wachse, die Menschen würden noch mehr fliegen als früher, andere Städte hätten auch mehr als einen Flughafen und zudem drohe der neue Hauptstadtflughafen zu klein zu werden. Die CDU plant für den 16. Mai eine umfassende Debatte zu dem Thema mit Luftverkehrsexperten, Verkehrsrechtlern, Fluggesellschaften und Politikern.

Im Juli 2015 hatte die Berliner CDU einen ersten Mitgliederentscheid gestartet. Damals ging es um die Ehe von Homosexuellen. 36 Prozent der Mitglieder nahmen teil, eine Mehrheit von 52 Prozent lehnte die Homo-Ehe ab.

Bisher hatte sich besonders die Berliner FDP mit ihrer Forderung nach einem Weiterbetrieb von Tegel profiliert. Bisher planen der Bund sowie Berlin und Brandenburg, den alten Flughafen nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens zu schließen. Das ist rechtlich festgelegt, von Gerichten so bestätigt und Teil des Planfeststellungsbeschlusses für den neuen Flughafen in Schönefeld.

Die im Senat mitregierenden Berliner Grünen kritisierten den Plan der oppositionellen CDU als „verantwortungslos“. Die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek sagte, die CDU sei erst jahrelang für die Schließung von Tegel gewesen, nach der Wahl im Herbst 2016 dann für die Offenhaltung. „Dann hat sie festgestellt, sie weiß nun doch nicht so richtig, wo sie steht, und hält sich alles offen“, sagte Kapek. „Eine derartig peinliche Demonstration davon, wie man das Fähnchen in den Wind halten kann, ist mir seit Jahren noch nicht untergekommen.“

5 May 2017

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