taz.de -- Treffen zwischen Gabriel und Netanjahu: Eklat in Jerusalem?

Außenminister Gabriel will am Dienstag Israels Ministerpräsident Netanjahu treffen. Der Termin könnte ausfallen – wegen Gesprächen mit Linken.

Jerusalem taz | Außenminister Sigmar Gabriel droht auf seiner Israel-Reise ein diplomatischer Eklat: Wie [1][israelische Medien berichten], erwägt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, ein für Dienstagnachmittag geplantes gemeinsames Gespräch abzusagen. Demnach habe der Israeli dem Deutschen eine Bedingung gestellt: Er werde Gabriel nur empfangen, wenn dieser ein ebenfalls geplantes Treffen mit linken Aktivisten absage.

Am Dienstagmittag, vor seinem Termin bei Netanjahu, wollte sich Gabriel ursprünglich mit vier Vertretern der israelischen Zivilgesellschaft treffen. Den Berichten zufolge stört sich Netanjahu an zwei Gesprächspartnern: den Vorsitzenden der Organisation [2][Breaking the Silence] und B'Tselem. Erstere veröffentlicht regelmäßig Augenzeugenberichte israelischer Soldaten über vermeintlich rechtswidrige Einsätze in den Palästinensergebieten. Letztere dokumentiert und kritisiert Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland. Beide Gruppen sind der israelischen Regierung ein Dorn im Auge.

Die deutsche Delegation bestätigte bis Dienstagmorgen nicht, dass der Außenminister ein Ultimatum von Netanjahu erhalten habe. Am Treffen mit den israelischen Aktivisten will Gabriel festhalten. Anders als ursprünglich geplant wird das Gespräch nun aber nicht vor, sondern nach dem geplanten Termin mit Netanjahu stattfinden – offenbar ein Zeichen des Entgegenkommens.

Die deutsch-israelischen Beziehungen waren schon vor Gabriels Antrittsbesuch in Jerusalem angespannt. Im Februar hatte das Kanzleramt eine für Mai geplante Israel-Reise abgesagt. Bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die in der Regel alle zwei Jahre stattfinden, sollte das Bundeskabinett eigentlich zusammen mit den Kollegen aus der israelischen Regierung tagen. Offiziell begründete die Bundesregierung die Absage mit terminlichen Problemen. Wahrscheinlicher ist aber, dass sie ein Zeichen gegen die israelische Siedlungspolitik setzen wollte.

Gespräch über die Zwei-Staaten-Lösung

Kurz zuvor hatte das israelische Parlament ein neues Siedlungsgesetz verabschiedet. Es legalisiert nachträglich tausende israelische Wohnungen im Westjordanland und gilt als großes Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung, die die Bundesregierung als einzigen Ausweg aus dem Nahost-Konflikt sieht.

Darüber wollte Gabriel am Dienstag eigentlich mit Netanjahu sprechen. Auf seinem Plan stehen zudem Termine mit Staatspräsident Reuven Rivlin und mit Rami Hamdallah, Ministerpräsident der Palästinensischen Behörden. Immerhin: Für diese beiden Gesprächspartnern könnte er nun mehr Zeit haben als ursprünglich geplant.

25 Apr 2017

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