taz.de -- Kommentar Merkels G20-Diplomatie: Horrortrips der Kanzlerin

Wegen des G20-Gipfels muss Merkel derzeit in die Rolle der Reisediplomatin schlüpfen. Wichtiger wird sein, den Despoten in Hamburg lautstark zu begegnen.

Die Bundeskanzlerin ist derzeit auf einer Art Horrortrip. Sie besuchte den unberechenbaren US-Präsidenten Donald Trump, „Gelegenheitsfaschist“, wie die FAZ gerade titelte. Merkel war auf heikler Mission beim türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoğan, gerade kommt sie vom Autokratenregime in Riad zurück. Am Dienstag stand [1][Wladimir Putin im Terminkalender].

Im Vorfeld des G-20-Gipfels im Juli in Hamburg gehört die Reisediplomatie zu Angela Merkels Aufgaben. Sie kann sich nicht aussuchen, wem sie ihre Aufwartung macht – nur, wie sie sie macht.

Nach der politischen Wende in den USA ist eine mit der G-20-Präsidentschaft ausgestattete Merkel immer stärker zur Führerin der freien Welt gewachsen. Als solche muss sie den Autokraten, Despoten und Nationalisten in Regierungsämtern penetrant den aufgeklärten Dialog bieten. Das ist oft in sich schon politische Provokation.

Auf dem Programm der deutsch-russischen Konsultationen stand neben der Gipfelvorbereitung das Gespräch über den Krieg in Syrien und den Konflikt in der Ukraine. Deutschland hat hier eine wichtige Vermittlerrolle. Merkel täte gut daran, diese Rolle wieder stärker wahrzunehmen.

Für die Präsidentschaft selbst hat die Kanzlerin ihre Agenda einer stabileren Weltwirtschaft und einer „Globalisierung zum Nutzen aller“ gewidmet. Es solle ein „Gegenpol zu Abschottung“ und zu einer „Rückkehr zum Nationalismus“ gesetzt werden. Davon haben sich die G 20 zuletzt stetig weiter entfernt. Sollte sich der Trend fortsetzen, könnte sich der Anteil autokratisch-nationalistischer Reiseziele für Merkel noch erhöhen.

In der ersten Juliwoche treffen sich die G-20-Regierungschefs in Hamburg. Eindrucksvoller Protest gegen die globale Verschiebung des Reichtums und das gewinngetriebene Spiel mit unserem Planeten ist kein Lärm am Rande, sondern notwendiger Kontrapunkt aus der Zivilgesellschaft. Diese leistet damit das, was Merkel nicht schafft.

3 May 2017

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

G20-Gipfel-Koordinator Wolfgang Schmidt und Gegendemo-Anmelder Jan van Aken streiten über Polizeieinsätze, Demonstrationsrecht und freie Fahrt.

Zum G20-Gipfel werden Zehntausende Protestierende von außerhalb erwartet. AktivistInnen planen zwei große Camps. Der Senat und die Bezirke wollen lieber gar keins

Wenn die StaatschefInnen zum G20-Gipfel in Hamburg anreisen, wollen Protestgruppen Straßen blockieren. Das kann gefährlich für sie werden.

Kanzlerin Merkel wird Wladimir Putin in Sotschi treffen. Auf der Tagesordnung: die Situation in der Ukraine, das G-20-Treffen und der Krieg in Syrien.

Merkel ist für Russland die wichtigste Ansprechpartnerin in der EU, sagt der Deutschlandexperte Wladislaw Below. Eine Beziehungskrise sieht er nicht.