taz.de -- Camps gegen G20: Gipfel der Zelte

Zum G20-Gipfel werden Zehntausende Protestierende von außerhalb erwartet. AktivistInnen planen zwei große Camps. Der Senat und die Bezirke wollen lieber gar keins

Hamburg taz | Es gibt verschiedene Szenarien für den Fall, dass die Versammlungsbehörde G20-Protestcamps verweigert. Eines haben G20-GegnerInnen am vergangenen Samstag aufgezeigt: ein wildes Camp direkt neben der Messe. Allerdings ist dieses wilde Campen rein symbolisch: Die Nichtregierungsorganisation Attac hat die Aktion ordnungsgemäß angemeldet. „Wir wollen zeigen, was passiert, wenn die Stadt uns keinen Platz gibt“, sagt Camp-Sprecher Deniz Ergün. „Die Leute werden sich die Plätze nehmen müssen.“

Zum G20-Protest Anfang Juli werden mehrere 10.000 Menschen in Hamburg erwartet, die aus allen Teilen der Welt anreisen. Die linke Szene versucht, sie an zwei möglichst zentralen Orten unterzubringen: Im Stadtpark soll das antikapitalistische, im Altonaer Volkspark das spektrenübergreifende Camp stattfinden. Das spektrenübergreifende Camp im Altonaer Volkspark soll in den kommenden Tagen angemeldet werden. Die VeranstalterInnen des antikapitalistischen Camps haben ihr Camp bereits bei der zuständigen Versammlungsbehörde angemeldet. Die hat immerhin noch kein Verbot ausgesprochen.

Das Bezirksamt Nord hat aber gar keine Lust auf das Camp auf der Stadtpark-Festwiese. Wenn 10.000 Menschen auf der Festwiese campen würden, stünde der Stadtpark nicht mehr für die Erholung der HamburgerInnen zur Verfügung, argumentierte der Bezirksamtssprecher Jan-Peter Uentz-Kahn. „Das würde die Wiese in einer Weise beeinträchtigen, die nicht mehr vertretbar ist.“ Kein Problem sieht er darin, dass im September die Rolling Stones genau dort vor 80.000 Menschen auftreten.

Der Senat machte bereits deutlich, dass es, wenn es nach ihm ginge, gar kein Camp geben wird. Innensenator Andy Grote (SPD) sprach sich Ende April im Innenausschuss der Bürgerschaft für ein Verbot jeglicher Protestcamps aus, weil sie „Anlaufstellen und Rückzugsgebiete für militante Gipfelgegner“ seien. Die VeranstalterInnen des im Volkspark geplanten Camps haben bereits angekündigt, zu klagen, falls sie eine Absage kassieren sollten.

Ursprünglich wollten die GipfelgegnerInnen ein großes Camp für alle organisieren – aber sie konnten sich nicht über die inhaltliche Ausrichtung einigen. Streit gab es über den Namen des Camps, aber auch über das Hissen von Flaggen.

Die Gruppe, die das spektrenübergreifende Camp im Volkspark plant, will keine inhaltliche Ausrichtung des Protests vorgeben. Deshalb lehnt sie die Bezeichnung „antikapitalistisch“ ab. „Wir wollen uns kein Programm geben, sondern einfach die Infrastruktur stellen“, sagt Camp-Sprecher Ergün. Die einzelnen Gruppen und Organisationen sollen sich nach ihren inhaltlichen Schwerpunkten in Barrios, also in Stadtteilen innerhalb der Zeltstadt, organisieren. Angedacht ist etwa ein kurdisches Barrio, eines zum Thema Fluchtursachen sowie verschiedene Antifa-Barrios. Dabei sind auch größere Gruppen und Bündnisse wie Attac und „G20 entern“.

Das antikapitalistische Camp im Stadtpark will hingegen „bewusst eine Kritik an den kapitalistischen Verhältnissen äußern“, wie Branco Geiger aus dem Orga-Team sagt. „Es geht um mehr als Schlafplätze – das Camp soll schon an sich als politische Aktion verstanden werden.“ Eine Dominanz von politischen Parteien und großen Organisationen mit prominenten Labels wollen sie vermeiden, deshalb sind Flaggen unerwünscht. Auch hier sollen sich verschiedene Barrios bilden, geplant ist zum Beispiel ein queerfeministisches Barrio.

In einem Punkt sind sich jedenfalls beide Camp-Gruppen einig: Je mehr Camps es geben wird, desto besser.

15 May 2017

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