taz.de -- Spanischer Politiker in Syrien: Auf Assads Einladung

Pedro Agramunt flog mit einer russischen Staatsmaschine nach Syrien. Er ist Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Reisen bildet, heißt es. In diesem Fall hat eine Reise vor allem Empörung gebildet. Pedro Agramunt, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, ist wenige Tage vor dem Giftgasangriff von Chan Scheichun nach Syrien geflogen, begleitet von zwei weiteren Abgeordneten.

Der Besuch geschah nicht nur auf Einladung von Syriens Staatschef Assad. Zudem wurde der Delegation auch noch, so Abgeordnete, eine russische Staatsmaschine zur Beförderung bereitgestellt.

Jetzt verlangen zahlreiche Abgeordnete Aufklärung über die seltsame Reise, und auch Mitglieder der Europäischen Volkspartei distanzieren sich von dem 65-jährigen Spanier.

Der konservative Agramunt steht der Parlamentarischen Versammlung, der er seit 17 Jahren angehört, seit Januar 2016 vor. Hinter dem Anwalt und Vater zweier Kinder liegt eine lange Karriere. Als Unternehmer stand er in der Region Valencia Verbänden vor, bis er 1989 in die Politik einstieg.

Teil der „Kaviardiplomatie“?

Er war Chef der Partido Popular in der Region und deren erfolgloser Kandidat als Ministerpräsident der Landesregierung 1991. Danach ging Agramunt ins Parlament in Madrid und wechselte später in den Senat, der zweiten spanischen Kammer, der er bis heute angehört.

Zu Hause macht der Europäer bisher wenig von sich reden. 2012 erreichte er zusammen mit weiteren Parlamentariern, dass ein Bericht über die Lage der Menschen- und Bürgerrechte in Aserbaidschan niedergestimmt wurde. Ermittlungen in Italien hatten ein Lobby-Netzwerk um den Abgeordneten Luca Volontè aufgedeckt. Über ihn soll Aserbaidschan Parlamentarier gekauft haben.

Auch Agramunt taucht im E-Mail-Verkehr Volontès zur sogenannten „Kaviardiplomatie“ immer wieder auf. Allerdings reichen die Indizien bis heute nicht aus, um dem Spanier eine Bestechung nachzuweisen. „Alles Lüge“, reagierte Agramunt auf die Vorwürfe.

Jetzt sollen, so hat es das Präsidium der Parlamentarischen Versammlung beschlossen, drei unabhängige Experten den Fall untersuchen. Am Ende könnte dies das Material liefern, um ein Misstrauensvotum gegen Präsident Agramunt einzuleiten.

26 Apr 2017

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