taz.de -- Kritik am Grünen Klimafonds der UN: Energiewende eingedämmt

Der Klimafonds bewilligt erstmals Geld für Staudämme. Umweltschützer kritisieren das als Signal für eine umstrittene Technik.
Bild: Gefährlich und klimaschädlich: Der Überlauf des Oroville-Staudamms in den USA ist beschädigt

Berlin taz | Der Grüne Klima-Fonds der Vereinten Nationen (GCF) hat bei der fünften Runde der Geldverteilung an Entwicklungsländer zwei umstrittene Projekte genehmigt. Das Direktorium des GCF winkte auf seiner Sitzung im koreanischen Songdo am Donnerstag eine Liste mit Projekten durch, auf denen auch zwei Wasserkraftwerke stehen. Umwelt- und Entwicklungsgruppen hatten vor dieser Entscheidung gewarnt.

Strittig sind zwei Vorhaben in Tadschikistan und auf den Salomon-Inseln. In Tadschikistan soll mit dem „Qairokkum-Projekt“ ein bestehender Damm mit 50 Millionen Dollar GCF-Hilfe ertüchtigt werden. Die Salomon-Inseln im Pazifik planen den Neubau eines Damms, der den Tina River stauen soll, und wollten dafür 86 Millionen Dollar. Außerdem standen noch Investitionen von insgesamt etwa 600 Millionen Dollar auf der Liste, für Wasserversorgung in Marokko, Solarkraft für Bewässerung in Indien und erneuerbare Energien in Ägypten. Nach Angaben von Beobachtern wurden alle Projekte ohne größere Änderungen beschlossen.

Umweltschützer kritisieren Staudämme, weil diese die Umwelt und die Menschen schädigen können. So habe der Damm in Tadschikistan die Fischbestände reduziert, er verlängere die starke Abhängigkeit des Landes von Wasserkraft. Gegen den relativ kleinen Damm auf den Salomon-Inseln sprechen den Kritikern zufolge die Bedrohung der Artenvielfalt und die hohen Kosten. Grundsätzlich gelten große Dämme als Problem, weil für sie Naturflächen überflutet und Menschen vertrieben werden. Zudem entsteht aus im Wasser verrottender Biomasse Methan – ein starkes Klimagas.

Die umstrittenen Projekte auf der GCF-Liste waren auch in der Bundesregierung nicht beliebt. Der Fonds soll die „Transformation“ der Energiewirtschaft voranbringen. Das sei bei diesen Projekten wohl fraglich, hatte es geheißen. Der GCF besteht seit 2014 und ist derzeit mit 10 Milliarden Dollar gefüllt. Über ihn soll einen Teil der jährlich 100 Milliarden Dollar fließen, die ab 2020 für Klimaschutz aus den Industrie- in die armen Länder fließen sollen. Bisher hat er 1,5 Milliarden Dollar in 35 Projekte investiert.

Lutz Weischer, für die Entwicklungsorganisation Germanwatch bei der Sitzung in Korea, kritisierte das Signal, das von der Bewilligung ausgehe: „Das Projekt in Tadschikistan war kein Klima-, sondern ein Infrastrukturvorhaben, das ein bisschen grün ist.“ Dafür sei aber der GCF nicht da. Weil der Fonds schnell Ergebnisse vorzeigen wolle, zögen viele internationale Entwicklungsbanken als Partner der Entwicklungsländer alte Projekte aus der Schublade. „In Afrika und Asien gibt es viele große Staudammprojekte, diese Entscheidung könnte einen Run auslösen.“ Zur Entscheidung komme es bei der nächsten Sitzung des GCF-Direktoriums im Juli: Dann steht ein neuer großer Staudamm in Nepal auf der Liste. Wird er genehmigt, fürchten die Umweltschützer, könnten alle Dämme gegen diese Technik brechen.

6 Apr 2017

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Bernhard Pötter

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