taz.de -- Inhaftierte Journalisten in der Türkei: Justiz für lange Haftstrafen

19 Journalisten der „Cumhuriyet“ sitzen seit fünf Monaten im Gefängnis in der Türkei. Die Staatsanwaltschaft legte nun eine neue Anklageschrift vor.

Istanbul AFP | Fünf Monate nach der Inhaftierung von Journalisten [1][der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet] hat die türkische Staatsanwaltschaft am Dienstag die Anklageschrift vorgelegt und darin lange Haftstrafen gefordert. Den 19 Journalisten und Mitarbeitern der Zeitung, die seit Ende Oktober in Haft sitzen, warf die Anklagebehörde Unterstützung der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vor.

Cumhuriyet ist die älteste Zeitung der Türkei und zählt zu den entschiedensten Kritikern des islamisch-konservativen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Vor dem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems am 16. April ist sie eine der letzten unabhängigen Medien in der Türkei. Der Regierung ist sie schon lange ein Dorn im Auge.

Der frühere Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar wurde vergangenes Jahr wegen eines Berichts über geheime Waffenlieferungen des türkischen Geheimdiensts an islamistische Rebellen in Syrien zu fast sechs Jahren Haft verurteilt. Heute lebt er im Exil in Deutschland. Für Dündar forderte die Istanbuler Staatsanwaltschaft nun 15 Jahre Haft.

Sie bezichtigte Cumhuriyet, seit 2013 unter Kontrolle von Gülen zu stehen. Der Prediger wird in der Türkei für den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016 verantwortlich gemacht. Zugleich wird der kemalistischen Zeitung in der Anklageschrift vorgeworfen, mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und linksradikalen Gruppen zu kooperieren.

Cumhuriyet hat die Vorwürfe immer wieder zurückgewiesen und daran erinnert, dass sie die Gülen-Bewegung bereits kritisiert habe, als die regierende AK-Partei noch mit ihr verbündet war. Unter den inhaftierten Journalisten sind der Chefredakteur Murat Sabuncu, der Kolumnist Kadri Gürsel, der Karikaturist Musa Kart und der Investigativjournalist Ahmet Sik.

Deniz Yücel ruft zu Abos auf

Für Sik, der mit einem Enthüllungsbuch über die Gülen-Bewegung für Aufsehen sorgte, forderte die Staatsanwaltschaft 15 Jahre Haft. Auch für Sabuncu und Gürsel beantragte sie bis zu 15 Jahre Haft, während der Vorsitzende der Cumhuriyet-Stiftung, Akin Atalay, bis zu 43 Jahren ins Gefängnis soll und der Karikaturist Kart 29 Jahre.

Dündar kritisierte die Anklage in einer Erklärung [2][in seinem Webmagazin „Özgürüz“]. „Wie kann ein Staatsanwalt über die redaktionelle Politik einer Zeitung urteilen?“, fragte Dündar. Er erinnerte daran, dass Cumhuriyet schon lange vor der Gülen-Bewegung gewarnt habe. Die Anklage werde in seinen Artikeln keinerlei Beweis für ihre Vorwürfe finden, sagte er.

Der inhaftierte Welt-Korrespondent Deniz Yücel rief derweil in einer Mitteilung aus dem Gefängnis dazu auf, Cumhuriyet und die beiden regierungskritischen Zeitungen Evrensel und Birgün zu abonnieren, um die Pressefreiheit in der Türkei zu unterstützen. Yücel sitzt genauso wie die Cumhuriyet-Journalisten im Gefängnis in Silivri ein.

[3][Laut der Website P24] sind in der Türkei derzeit 141 Journalisten inhaftiert. Cumhuriyet druckt seit der Festnahme ihrer Mitarbeiter Ende Oktober jeden Tag ihre Fotos auf ihre Titelseite. Die Stellen, an denen ihre Kolumnen erschienen, lässt das Blatt seitdem weiß.

5 Apr 2017

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