taz.de -- Türkei-Referendum in Österreich: Erdoğan-Netzwerk hilft zum Sieg

Die vielen Ja-Stimmen sollen durch Manipulation erzielt worden sein. Der türkische Geheimdienst MIT spielte wohl eine große Rolle.

Wien taz| Der türkische Geheimdienst MIT habe die Abstimmung in Österreich beeinflusst. Diesen Vorwurf erhebt der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz. In einer Pressekonferenz am Donnerstag erklärte er die hohe Zustimmungsrate in Österreich lebender Türken zum Verfassungsreferendum mit Spitzelaktivität und logistischer Wahlhilfe der türkischen Vereine. Mit 73,2 Prozent Ja-Stimmen haben die Wahlberechtigen in Österreich ein Spitzenergebnis erzielt, übertroffen nur von Belgien.

Auffällig sei vor allem eins, so Pilz: „Das Erdoğan-Regime hat dort gewonnen, wo es sich auf ein starkes, zentral aus Ankara gesteuertes Netzwerk verlassen konnte.“ Das Erdoğan-Netzwerk habe die Aufgabe gehabt, „für das Referendum Ja-Sager in Autobussen zu den Generalkonsulaten zu karren“. Über potenzielle Nein-Sager seien längst vor Ort Informationen gesammelt und nach Ankara weitergeleitet worden. So sei es dem MIT und der türkischen Polizei möglich gewesen, diese Leute einzuschüchtern und von der Stimmabgabe abzuschrecken.

Fotos und Filmaufnahmen belegen, wie Busse, voll mit Pro-Erdoğan-Propaganda, zu den Konsulaten fuhren. Gezielte Einschüchterungen sind von Betroffenen protokolliert worden. Die Bespitzelung habe auch schon zu Festnahmen an türkischen Flughäfen geführt. Dort würden MIT-Agenten – ausgerüstet mit Fotos und Dossiers – noch vor der Passkontrolle auf manche Reisende warten. Pilz mutmaßt, dass Landsleute in Stasi-Art als informelle Mitarbeiter missbraucht werden.

Der Geheimdienst MIT, der früher von den Militärs kontrolliert wurde und vor einigen Jahren von AKP-Kadern übernommen wurde, operiert von München aus. An der Botschaft in Wien werde er, so Pilz, von einem MIT-Residenten mit zwei Mitarbeitern geleitet.

Pilz wirft Innenminister Wolfgang Sobotka vor, Vorwürfen von Einschüchterung und Spitzeltätigkeit nicht nachzugehen. In Deutschland würde in solchen Fällen ermittelt. Sobotka hat auf das Wahlergebnis auf seine Art reagiert. Er will überprüfen, wie viele der stimmberechtigten Türken gleichzeitig einen österreichischen Pass besitzen. Doppelstaatsbürgerschaft ist – mit Ausnahmen – in Österreich verboten und führt zum Verlust des österreichischen Passes.

20 Apr 2017

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