taz.de -- Flughafen Berlin-Tegel: Der Volksentscheid kommt
204.000 Unterschriften für den Tegel-Weiterbetrieb hat eine Initiative gesammelt. Damit wird im September auch über die Zukunft des Flughafens abgestimmt.
Der 24. September wird für Berlin nicht nur der Tag der Bundestagswahl, sondern auch eines Volksentscheids über einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel: Nach 14-tägiger Prüfung bestätigte die Landeswahlleitung, dass die von der FDP getragene Initiative „Berlin braucht Tegel“ dafür genug gültige Unterschriften gesammelt hat, nämlich 204.263. Daran bestanden allerdings kaum Zweifel, weil die Initiative im viermonatigen Sammelzeitraum seit Ende November über 257.000 Unterschriften eingereicht hatte, von denen nur 174.000 gültig sein mussten. Nur wenn das Abgeordnetenhaus wider Erwarten die Forderung übernimmt, fällt der Volksentscheid aus.
Die Unterstützung bei der Unterschriftensammlung zeigt große regionale Unterschiede. In den drei Westbezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf unterschrieben 16 bis 18 Prozent der Stimmberechtigten für die Offenhaltung. Im fluglärmgeplagten Pankow hingegen waren es nur 3,4 Prozent, in Friedrichshain-Kreuzberg 3,3 und in Marzahn-Hellersdorf nur 1,8 Prozent.
Weil 30.000 gültige Unterschriften mehr als nötig zusammenkamen, sah Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach auch durch die viel kritisierte Stimmenkaufaktion des Autovermieters Sixt keine Verzerrung, weil davon weniger als 130 Unterschriften betroffen seien. Senatssprecherin Claudia Sünder sagte, der Senat freue sich über so viel Interesse an Politik und nehme das Votum sehr ernst: „Doch nach wie vor halten wir am Koalitionsvertrag fest.“ Dort stehe, dass die Schließung von Tegel für Gewerbeflächen und Wohnungsbau notwendig ist.
Der Verein Mehr Demokratie warnt den Senat davor, bei einer Niederlage beim Volksentscheid das rechtlich nicht bindende Ergebnis zu ignorieren. „Bei einem Erfolg einer Abstimmung gebe es eine politische und moralische Pflicht, die Verhandlungen aufzunehmen“, sagte Landesvorstandsmitglied Oliver Wiedmann.
4 Apr 2017
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Jahrelang hat die CDU gesagt, Tegel müsse schließen. In der Opposition würde sie gerne eine andere Meinung vertreten. Was halten ihre Mitglieder davon?
Während die FDP mit einem schnell gestrickten Tegel-Gesetz abblitzt, naht der Zeitpunkt, zu dem TXL-Anwohner Anspruch auf Lärmschutz bekommen.
FDP-Mann Sebastian Czaja hat die Pro-Tegel-Initiative bis zum Volksentscheid gebracht. Das ist sein zweiter großer Erfolg und macht ihn zum Mann der Stunde.
Das Aus für den Flughafen Berlin-Tegel war beschlossen. Doch bis zur BER-Eröffnung ist es noch lange hin. Nun war das Volksbegehren zum Weiterbetrieb erfolgreich.
Die FDP streitet intern um den Spitzenplatz bei der Bundestagswahl und sucht parallel die fast 80.000 noch fehlenden Unterschriften fürs Tegel-Volksbegehren.