taz.de -- Entwicklungshilfe für Ostafrika: Die Frage nach dem fairen Anteil
Deutschland zahlt weitere Millionen für dürregeplagte Länder. Doch gibt die Regierung genug für die akuten Hungerkrisen? Die Opposition sagt nein.
Berlin taz | Im Kampf gegen die Hungerkrise in Ostafrika erhöht Deutschland seine Hilfe um 100 Millionen Euro. Entwicklungsminister Gerd Müller kündigte die zusätzlichen Gelder bei seinem Besuch in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba an. Sie sollen aus dem Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) kommen.
[1][In Ostafrika herrscht die schlimmste Dürre der vergangenen 50 Jahre.] Zudem erschwert etwa im [2][Südsudan] Gewalt die Versorgung der Menschen. Nach Angaben der Vereinten Nationen leiden mehr als 20 Millionen Menschen im Südsudan, in Somalia, im Nordosten Nigerias und im Jemen unter Mangelernährung. [3][4,4 Milliarden US-Dollar würden bis Ende März benötigt], um das Schlimmste zu verhindern, hieß es.
Doch der Appell der UN verhallte größtenteils: Weniger als 20 Prozent der benötigten Gelder sind bisher zusammengekommen. Und auch die nun von Deutschland bereitgestellten 100 Millionen Euro zählen nicht für den UN-Aufruf. Die 100 Millionen würden für die mittel- und langfristige Bekämpfung von Dürren verwendet, sagte ein BMZ-Sprecher am Montag, beispielsweise für den Aufbau einer wassersparenden Landwirtschaft.
Humanitäre Hilfe, also auch Nothilfe, ist in Deutschland Sache des Auswärtigen Amtes (AA). Der BMZ-Sprecher betonte, dass die Arbeit der Ministerien eng ineinandergreife. Einige der jetzt bewilligten Gelder gingen in den Bereich der Nothilfe über: wenn etwa Futtermittel für das Vieh geliefert werde, da so der Lebensunterhalt der Betroffenen gesichert werde.
Linke fordert 400 Millionen Euro Soforthilfe
Für die Entwicklungsexperten der Opposition ist aber klar: Was die Soforthilfe für die Hungernden angeht, muss Deutschland mehr leisten. „Wir fordern, dass die Bundesregierung zumindest 8 Prozent, besser 10 Prozent der von der UN veranschlagten notwendigen Mittel zur Verfügung stellt. Dies wären rund 400 Millionen Euro“, erklärte Niema Movassat, Sprecher für Welternährung bei der Linken-Fraktion. Die Prozentzahl orientiere sich am deutschen Regelbeitrag für die UN.
Doch für „humanitäre Hilfsmaßnahmen“ in diesen Krisen hat das AA seit Anfang 2017 bislang nur 40 Millionen Euro für den Südsudan, rund 30 Millionen Euro für Somalia und 100 Millionen Euro für Nordost Nigeria und die Tschadseeregion bereitgestellt, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Die 100 Millionen Euro sollen allerdings verteilt auf die Jahre 2017 bis 2019 fließen.
Die Grünen gehen in ihrer Forderung noch weiter: Eine Milliarde Euro Hilfsgelder solle die Bundesregierung zusagen. Ihr entwicklungspolitischer Sprecher Uwe Kekeritz sagte: „Die Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen Dürren zu machen, wie es Entwicklungsminister Gerd Müller ankündigt, ist wichtig, die unmittelbare Hungerkrise lösen diese Vorschläge nicht.“ Deutschland sei „wirtschaftlich stark genug, mehr zu tun als bisher vorgesehen“.
3 Apr 2017
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