taz.de -- Steuerabgaben des US-Präsidenten: Zahlen für 2005 veröffentlicht
Ein Sender hatte angekündigt, die Steuererklärung Trumps von 2005 offenzulegen, da dieser sich geweigert habe. Das Weiße Haus kam dem nun zuvor.
Washington ap | US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben des Weißen Hauses im Jahr 2005 auf ein Einkommen von rund 150 Millionen Dollar (etwa 140 Millionen Euro) 38 Millionen Dollar (rund 35,5 Millionen Euro) Steuern gezahlt – also rund 24 Prozent. Das Weiße Haus sah sich am Dienstag (Ortszeit) zu der Bekanntmachung veranlasst, nachdem ein US-TV-Sender angekündigt hatte, entsprechende Zahlen zu veröffentlichen.
MSNBC-Moderatorin Rachel Maddow sagte, sie habe Teile von Trumps Steuererklärung aus dem Jahr 2005 zugespielt bekommen. Journalist David Cay Johnston hatte die Dokumente nach eigenen Angaben unaufgefordert per Post bekommen – demnach nahm Trump damals 153 Millionen Dollar ein und zahlte 36,5 Millionen Dollar Steuern. Trump liegt damit über dem Schnitt von knapp zehn Prozent, den der Durchschnittsamerikaner jedes Jahr an Einkommenssteuer zahlt. Allerdings gab Trump weniger als die veranschlagten 27,4 Prozent für Steuerzahler ab, die ein durchschnittliches Jahreseinkommen von einer Million Dollar haben.
Die Seiten des Steuerdokuments des damaligen Immobilienmoguls führen auch einen Geschäftsverlust in Höhe von 103 Millionen Dollar (etwa 96,6 Millionen Euro) für 2005 auf. Nähere Details dazu sind nicht angegeben. Trumps großer Verlust könnte auf ein Steuerschlupfloch aus den 1990er Jahren zurückgehen, das es ihm erlaubte, Geschäftseinbußen erst in den nachfolgenden Jahren abzusetzen. 1995 gab Trump einen Verlust von 900 Millionen Dollar an, hauptsächlich wegen Finanzturbulenzen in seinen Kasinos.
Steuerunterlagen, die im vergangenen Jahr der Zeitung The New York Times vorlagen, zeigten, dass die Geschäftsverluste dermaßen groß waren, dass Trump bis zu 18 Jahre lang keine Steuern zahlen müsse. Die Unterlagen von 2005 führen jedoch auf, dass eine andere Steuer verhinderte, dass Trump das voll ausschöpfen konnte.
Der Großteil der Steuern fiel vor zwölf Jahren wegen der sogenannten alternativen Mindeststeuer (AMT) an, die verhindern soll, dass Steuerzahler mit hohem Einkommen nur die geringsten Steuerabgaben abdrücken. Wegen der AMT müssen viele Steuerzahler ihre Abgaben zweimal berechnen: einmal nach den normalen Einkommenssteuerregeln und einmal mit AMT. Anschließend müssen sie den höheren Betrag zahlen. Kritiker sagen, AMT trifft mehr Angehörige der Mittelschicht als eigentlich gewollt.
„Komplett illegal“
Die Veröffentlichung der Steuererklärung von Medien sei illegal, warnte das Weiße Haus vorab in einer Mitteilung. Es zeige die Verzweiflung, wenn man für eine gute Quote bereit sei, gegen das Gesetz zu verstoßen, um eine Geschichte einer alten Steuererklärung voranzutreiben.
Das Weiße Haus fügte hinzu, dass es „komplett illegal“ sei, Steuererklärungen zu stehlen und diese zu veröffentlichen. Trump hatte sich bereits als Präsidentschaftskandidat geweigert, Informationen über seine Abgaben publik zu machen. Moderatorin Maddow argumentierte jedoch, dass MSNBC im Auftrag des öffentlichen Interesses handle.
Der Ruf nach einer Veröffentlichung von Trumps Steuererklärung wurde bereits während des Wahlkampfes laut. Er weigerte sich jedoch, diese preiszugeben, was US-Präsidenten normalerweise tun. Er sagte, das US-Finanzamt prüfe seine Angaben, wogegen seine Anwälte jedoch vorgingen. Das Finanzamt und Steuerexperten sagten, trotz Prüfungen sei eine Veröffentlichung der Steuererklärung möglich.
Der US-Präsident argumentierte lange, das amerikanische Volk sei nicht an seinen Steuerzahlungen interessiert, da sowieso nicht viel aus ihnen hervorginge. Aus einer Veröffentlichung würde jedoch deutlich, wie viel Geld Trump gespendet hat und wie viel er tatsächlich jedes Jahr verdient. Während des Wahlkampfes wurde er deshalb massiv von seiner demokratischen Rivalin Hillary Clinton angegangen. Sie deutete immer wieder an, Trump verstecke seine Steuererklärung.
Das Weiße Haus erklärte noch nicht, ob Trump während seiner Amtszeit plane, seine Steuererklärungen nun komplett zu veröffentlichen. Mehr als eine Millionen Menschen haben mittlerweile eine Petition unterschrieben, die Trump zwingen soll, die Erklärungen zu veröffentlichen.
15 Mar 2017
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