taz.de -- Türkische Wahlkämpfer in Deutschland: Saarland will Auftritte verbieten

Die Ministerpräsidentin des Saarlands will „alle Möglichkeiten ausschöpfen“, um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zu unterbinden.

Saarbrücken dpa | Das Saarland will Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verbieten. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kündigte am Dienstag in Saarbrücken an, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um dies durchzusetzen. Sie berief sich auf das Aufenthaltsgesetz. Dies erlaube, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben gefährdet sei.

„Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Innertürkische Konflikte haben in Deutschland nichts zu suchen. Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten.“

In der jetzigen Situation sei jede Ebene gefordert, den inneren Frieden im Land zu wahren – Bund, Länder und Kommunen. Das Saarland werde dabei nicht abwarten, bis der Bund die Fragen grundlegend regele oder gar eine EU-weite einheitliche Vorgehensweise gefunden sei, betonte die CDU-Politikerin.

Über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in EU-Staaten ist [1][ein heftiger Streit entbrannt]. Türkische Minister haben im Wahlkampf für die Einführung eines Präsidialsystems in ihrer Heimat wiederholt ein Recht auf Einreise und freie Meinungsäußerung eingefordert. Dagegen stellte das Bundesverfassungsgericht für Deutschland klar, weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht gebe ausländischen Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern einen Anspruch, in das Bundesgebiet einzureisen, um amtliche Funktionen auszuüben.

14 Mar 2017

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Der Spitzenkandidat der Linkspartei wettert gegen die „Windkraftkoalition“. Oskar Lafontaine weiß bei diesem Thema die SaarländerInnen hinter sich.

Kommt Rot-Rot oder Schwarz-Rot? SPD-Chef Schulz hat einem Bündnis seiner Partei mit Oskar Lafontaine schon mal seinen Segen gegeben.

Ein hochrangiger AKP-Politiker darf nicht in Hannover auftreten. Niedersachsens Innenminister macht Sicherheitsbedenken geltend. Andere Städte prüfen noch.

Eltern protestieren, Politiker schwanken, Betroffene fühlen sich wie Versuchstiere. In drei Bundesländern ist G8 Wahlkampfthema.

Wie Türken in Deutschland derzeit debattieren und warum Erdogan hierzulande viele Anhänger hat: drei Erfahrungsberichte.

Erdoğan wirft Merkel Terroristen-Unterstützung vor. Niederländischen Diplomaten wird die Einreise in die Türkei versperrt. Der „Faschismus“-Vorwurf fällt erneut.