taz.de -- Griechenland im Schuldenstreit: Ringen mit dem IWF

Eurogruppen-Chef Dijsselbloem verkündet eine Einigung über die Rückkehr der Gläubigerexperten nach Athen. Er warnt aber auch vor vorschnellen Erwartungen.

Brüssel afp | In den Streit um Griechenlands Rettungsprogramm ist wieder Bewegung gekommen: Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem kündigte nach einem Treffen der Finanzminister der Währungsunion am Montag an, dass die Experten der Gläubigerinstitutionen demnächst nach Athen zurückkehren würden. Griechenland akzeptierte dabei grundsätzlich die Forderung, vorab Sparmaßnahmen zu beschließen, die beim Verfehlen von Haushaltszielen automatisch in Kraft treten. Details müssen aber noch ausgehandelt werden.

Dijsselbloem begrüßte das Ergebnis der Verhandlungen in der Eurogruppe zu dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm, mit dem Griechenland im Sommer 2015 zum dritten Mal vor dem Staatsbankrott gerettet wurde. Die Experten würden nun „in sehr kurzer Zeit“ nach Athen zurückkehren, sagte der Eurogruppen-Chef.

Nach Angaben eines EU-Vertreters wird damit in der kommenden Woche gerechnet. Dies könnte ein erster Schritt sein, um die Blockade des Rettungsprogramms aufzulösen und mittelfristig wieder Auszahlungen an das hoch verschuldete Land zu ermöglichen.

Die Experten der Gläubiger-Institutionen überprüfen regelmäßig, ob Griechenland die im Gegenzug für die Finanzhilfe der Euro-Länder verlangten Reformen auch tatsächlich umgesetzt hat. Sie sollen nun auch die Details der Vereinbarung mit Griechenland über zusätzliche Reformen aushandeln. Im Gespräch sind nach Angaben aus Verhandlungskreisen eine Absenkung der Besteuerungsschwelle und Einsparungen bei Renten.

„Noch viel Arbeit“

Eurogruppen-Chef Dijsselbloem warnte vor vorschnellen Erwartungen. Es gebe „immer noch viel Arbeit zu tun“, sagte er. Er verwies gleichzeitig darauf, dass Athen derzeit nicht in akuten Finanznöten sei. Weder im März, April oder Mai sei das Land auf neue Hilfsgelder angewiesen, sondern eher Richtung Sommer. Im Juli muss Athen rund sieben Milliarden Euro an internationale Gläubiger zurückzahlen.

Erschwert wurden die Verhandlungen mit der griechischen Regierung in den vergangenen Wochen durch die unklare Lage um den Internationalen Währungsfonds (IWF). Er beteiligt sich bisher nicht wie von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gefordert an dem Rettungsprogramm, weil er die Annahmen der Europäer für die langfristige Schuldentragfähigkeit bei Griechenland für viel zu optimistisch hält.

Da die Euro-Länder Schuldenerleichterungen vor Ende des Hilfsprogramms im August 2018 ablehnen, verlangte der IWF von der griechischen Regierung, schon jetzt Sparmaßnahmen gesetzgeberisch zu beschließen, die bei zu niedrigen Haushaltsüberschüssen automatisch in Kraft treten würden. In den vergangenen Wochen hatte sich Athen noch vehement gegen die Forderung gewehrt.

„Ein entscheidender Sieg“

Die griechische Regierung wertete das Ergebnis von Brüssel nun als „Einigung ohne zusätzliche Sparmaßnahmen“, wie ihr Sprecher Dimitris Tzanakopoulos im Fernsehsender Alpha sagte. Sie sei „ein entscheidender Sieg angesichts der Forderungen des IWF, zusätzliche Maßnahmen von vier Milliarden Euro für die Zeit nach 2019 zu verabschieden“.

Der IWF begrüßte die Grundsatzeinigung vom Montag, forderte in einer Erklärung aber gleichzeitig „mehr Fortschritte“. Es sei noch „zu früh“, um über eine abschließende Einigung während des Besuchs der Experten der Gläubiger-Institutionen in Athen zu spekulieren.

21 Feb 2017

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