taz.de -- Auslandsspenden für NGOs ins Ungarn: Regierung will Offenlegung erzwingen

Ein Gesetzentwurf dazu soll im April ins Parlament eingebracht werden. Bürgerrechtler sehen darin einen Angriff auf regierungskritische Gruppierungen.

Budapest afp | Die ungarische Regierung will Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zur Offenlegung ausländischer Finanzquellen verpflichten. Sollten die Gruppierungen dieser Pflicht nicht nachkommen, „werden sie ihre Aktivitäten nicht fortsetzen können“, sagte der Fraktionschef der rechtsgerichteten Regierungspartei Fidesz, Lajos Kosa, am Mittwoch in Budapest. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll im April ins Parlament eingebracht werden.

Der Entwurf sieht vor, dass NGOs ausländische Finanzzuweisungen offenlegen müssen, wenn diese ein „beträchtliches“ Niveau erreichen. „Die Ungarn sollten wissen, ob ausländische Finanzierung mehr als fünf bis zehn Prozent ihres Budgets ausmacht“, sagte Kosa.

Bürgerrechtler kritisierten das Gesetzesvorhaben, das einer Regelung in Russland ähnelt, als Versuch der Drangsalierung von regierungskritischen Gruppen. „Das geplante Gesetz ist ein politisches Instrument mit dem Ziel, unabhängige kritische NGOs zu diskreditieren“, sagte Andras Kadar, der Budapester Vertreter der Menschenrechtsgruppe Helsinki-Komitee, zu AFP.

Die Fidesz-Partei nimmt bereits eit längerem kritische NGOs ins Visier – insbesondere jene, die von Zuweisungen des ungarnstämmigen US-Milliardärs George Soros profitieren. Vizeparteichef Szilard Nemeth hatte NGOs im vergangenen Monat eine Einmischung in Ungarns Politik vorgeworfen und gefordert, sie aus dem Land zu verbannen.

9 Feb 2017

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