taz.de -- Treffen zwischen Putin und Orban: Einigkeit in Budapest

Ungarns Premier und Russlands Präsident betonen ihre Gemeinsamkeiten. Putin spendiert ein AKW und die ungarische Opposition protestiert.

Budapest ap/taz | Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und der russische Staatschef Wladimir Putin haben bei einem Treffen in Budapest die Wichtigkeit der bilateralen Beziehungen ihrer beiden Länder betont. Ungarn sei ein „wichtiger und verlässlicher europäischer Partner für Russland“, sagte Putin am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Orban verurteilte die westlichen Sanktionen gegen Moskau. „Es ist falsch, Probleme, die nichts mit der Wirtschaft zu tun haben, mit wirtschaftlichen Methoden lösen zu wollen“, sagte er.

Am Abend demonstrierten derweil in Budapest einige hundert Menschen gegen das Treffen. Zu den Protesten hatte die oppositionelle Partei Egyuett aufgerufen. Teilnehmer an der Demonstration betonten gegenüber der taz ihre Abneigung sowohl gegen Putin, als auch Orban und beider antidemokratische und EU-feindliche Politik.

Der ungarische Ministerpräsident – von seinen Kritikern auch „kleiner Putin“ genannt – gilt als einer der schärfsten europäischen Kritiker der Sanktionen, die die USA und die EU im Zuge der Ukraine-Krise gegen Russland verhängt hatten. Er erhofft sich, dass die USA ihre unter dem neuen Präsidenten Donald Trump aufheben könnten. Nach dem Treffen mit Putin sagte Orban, die anti-russische Politik des Westens habe dem ungarischen Außenhandel Verluste in Milliardenhöhe eingebracht.

Am Donnerstag sprachen Putin und Orban vor allem über gemeinsame Energieprojekte. Unter anderem sei es um eine mögliche Verlängerung geplanter russischer Pipelines nach Ungarn gegangen, sagten die beiden. „Wir werden alles tun, um die Versorgung nach Ungarn sicherzustellen“, sagte Putin.

Ebenso wie die Pipelines Nord Stream 2 und Turkish Stream ist auch ein vor zwei Jahren vereinbarter Bau zweier ungarischer Atomreaktoren mit russischem Know-how nicht über die Planungsphase hinausgekommen. Grund ist, dass EU-Regulierungen noch nicht erfüllt sind. Orban sagte, er hoffe, dass alle Hürden bald aus dem Weg geräumt seien. Und Putin stellte einen russischen Kredit in Aussicht, um den Bau des Zwölf-Milliarden-Euro-Projekts komplett zu übernehmen.

3 Feb 2017

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