taz.de -- EU-Initiative startet: Bürger sollen Glyphosat stoppen
Umweltgruppen starten eine europäische Bürgerinitiative für ein Verbot des Pestizids. Ende 2017 wird erneut über die Zulassung entschieden werden.
Berlin taz | Nachdem sich die EU-Politik letztes Jahr nicht auf ein Verbot des Pestizids Glyphosat einigen konnte, sollen jetzt die Bürger Europas aktiv werden. Begleitet von Protestaktionen in mehreren Metropolen starteten Nichtregierungsorganisationen am Mittwoch eine [1][Europäische Bürgerinitiative] mit dem Ziel, Glyphosat in der EU zu verbieten.
Der Wirkstoff ist das weltweit am häufigsten eingesetzte Pflanzengift. Es ist ein sogenanntes Breitbandherbizid, das heißt, es vernichtet alle Pflanzen, die nicht gentechnisch an Glyphosat angepasst sind. In Deutschland wird das Mittel vor allem im Getreideanbau, beim Anbau von Hülsenfrüchten und im Gartenbau angewendet.
Um erfolgreich zu sein, muss die Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres EU-weit auf eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Staaten kommen. Getragen wird die Initiative von einem breiten Bündnis europäischer Umwelt- und Naturschutzorganisationen. Die Initiatoren sind überzeugt, dass Glyphosat das Ökosystem schädigt. „Glyphosat tötet alles Grün auf dem Acker und zerstört die Nahrungspflanzen von Schmetterlingen, Bienen und Vögeln“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Auch für den Menschen sei Glyphosat gefährlich. Tatsächlich hat die [2][internationale Krebsforschungsagentur] der Weltgesundheitsorganisation Glyphosat im Jahr 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Andere, wie das [3][Bundesinstitut für Risikobewertung], halten die Glyphosat-Belastung dagegen für ungefährlich. Die beim Menschen nachgewiesene Konzentration liege deutlich unter dem gesundheitlich bedenklichem Bereich, so das Institut im Juli 2013.
Für Klarheit soll nun ein Gutachten der Europäischen Chemieagentur sorgen. Bis dieses vorliegt, hat die EU-Kommission die Mitte 2016 ausgelaufene Zulassung von Glyphosat zunächst bis Ende 2017 verlängert. Die ursprünglich geplante Verlängerung um 15 Jahre scheitert am Widerstand einiger Mitgliedsstaaten. Da sich jedoch auch für ein Verbot keine Mehrheit finden ließ – Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung wegen Uneinigkeit zwischen Union und SPD –, fiel die Entscheidungshoheit an die Kommission zurück.
Diese muss nun Ende 2017 einen neuen Vorschlag für den Umgang mit Glyphosat vorlegen. Sollte die Bürgerinitiative bis dahin erfolgreich sein, würde sich der Druck auf die Kommission zumindest erhöhen. Rechtlich bindend wäre sie freilich nicht.
8 Feb 2017
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