taz.de -- Nach Putschversuch geflohene Soldaten: Griechenland liefert nicht aus

Der Oberste Gerichtshof in Athen entscheidet: Acht nach dem Putsch geflohene Türken können bleiben – brisant für das Verhältnis der Nato-Partner.

Athen taz | Alle acht Offiziere, die im vergangenen Sommer nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei ins Nachbarland flüchteten, werden nicht ausgeliefert. Das hat der Oberste Gerichtshof in Athen am Donnerstag entschieden.

Auch die Staatsanwaltschaft hatte sich gegen eine Auslieferung der Soldaten ausgesprochen. Sie begründete dies damit, dass die Türkei ihnen keinen fairen Prozess garantiere und ihre Sicherheit bedroht sei. Dieser Einschätzung ist der Gerichtshof gefolgt. In erster Instanz hatte ein Athener Gericht die Auslieferung von fünf Soldaten abgelehnt, der Auslieferung der drei anderen aber zugestimmt.

Ihre Asylanträge waren im September abgelehnt worden. Das Verfahren dauert jedoch an, weil sie in Berufung gingen. Die Regierung kommentierte das Urteil nicht. Ein Vertreter der konservativen Opposition erklärte, die Justiz habe die Werte des Landes hochgehalten und Respekt gegenüber dem Rechtsstaat bewiesen.

Die Geschichte schlägt in der Türkei hohe Wellen

Die türkischen Soldaten waren einen Tag nach dem Militärputsch mit einem Hubschrauber in der nordgriechischen Stadt Alexandroupolis gelandet und hatten Asyl beantragt. Die Türkei beschuldigt die Soldaten, an dem Putschversuch beteiligt gewesen zu sein, was diese bestreiten.

Sie geben stattdessen an, aus Furcht vor Repressalien gegen Militärangehörige geflohen zu sein. Ihre Familien sind in der Türkei geblieben. Die „Acht‟, wie sie mittlerweile in Griechenland genannt werden, beantragten Asyl in Griechenland und erhielten zunächst eine zweimonatige Haftstrafe auf Bewährung wegen illegaler Einreise.

Im Nachbarland schlug die Geschichte hohe Wellen: Ankara verlangte die sofortige Auslieferung der „Terroristen‟ und „Verräter‟. Wiederholt erklärten Regierungsvertreter, Athen hätte ihnen die prompte Auslieferung sogar zugesagt.

Athen fürchtet Sanktionen

Wenig später berichtete die türkische Nachrichtenagentur ANA auch noch, Linkspremier Tsipras hätte dem türkischen Präsidenten Erdogan bei einem Treffen in New York versichert, dass Putschisten in Griechenland nicht willkommen seien.

Ob die Offiziere tatsächlich am gescheiterten Putsch beteiligt waren oder nicht, stand vor dem vor Gericht nicht zur Debatte. Vielmehr ging es um die Frage, ob die Betroffenen nach ihrer Auslieferung in der Türkei mit ein faires Gerichtsverfahren erwartet.

Das Ganze wird mit Sicherheit ein politisches Nachspiel haben und für Spannungen zwischen den Nato-Partnern Griechenland und Türkei sorgen. In einem ersten Schritt rechnet man in Athen damit, dass die Türkei Flüchtlingsströme als Sanktionsmittel einsetzt.

Man erinnere sich an den vergangenen Juli: Ausgerechnet an dem Tag, als der erste türkische Offizier vor Gericht im Grenzort Alexandroupolis erschienen war, um die genauen Gründe für seinen Asylantrag zu erläutern, strandeten 185 Flüchtlinge auf der griechischen Ägäis-Insel Lesbos. Das war eine Rekordzahl im eher ruhigen Jahr 2016.

26 Jan 2017

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