taz.de -- Massenprotest in Rumänien: Präsident schließt Neuwahl aus

In Rumänien boykottieren die Sozialdemokraten eine regierungskritische Rede. Darin fordert Staatschef Johannis die Regierung zum Handeln auf.

Berlin taz | „Seid ihr schon müde? Dann habt ihr Pech gehabt.“ Diese zwei kurzen Sätze des rumänischen Staatschefs Klaus Johannis veranlassten die Abgeordneten der Sozialdemokraten (PSD), der stärksten Parlamentsfraktion, am Dienstag geschlossen den Sitzungssaal zu verlassen.

Nach den massiven Protestkundgebungen der letzten Tagen versuchte Johannis in einer als programmatisch eingestuften Rede im Parlament die Wogen zu glätten. Mit harten Worten kritisierte er die sozialdemokratisch-liberale Koalitionsregierung, deren erste Amtshandlung darin bestand, per Eilverordnung strafrechtlich belastete Politiker reinzuwaschen.

Dieses Vorgehen bezeichnete er als eine Aktion, die den Protest ausgelöst und die Revolte weiter Teile der Bevölkerung zur Folge gehabt habe. Er warf der Regierung vor, „nachts, im Geheimen“ und ohne „nötige Transparenz“ vorgegangen zu sein. Gleichzeitig eignete er sich die Forderung der Demonstranten nach einem Rücktritt der Regierung nicht an, sondern sprach bloß davon, dass die Entlassung des Justizministers nicht den Erwartungen der Kritiker der Exekutive entspräche. „Ihr verfügt über die Mehrheit“, sagte Johannis, „nun regiert auch.“

Mit anderen Worten: Johannis schließt Neuwahlen zum derzeitigen Zeitpunkt aus. Gleichzeitig wies er die Anschuldigungen der Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, des Sozialdemokraten (PSD) Liviu Dragnea, und von Calin Popescu Tariceanu (Allianz der Liberalen und Demokraten – Alde) zurück. Sie hatten behauptet, er wolle die Regierung stürzen. Dragnea hatte suggeriert, die Demonstranten seien von dem jüdischstämmigen amerikanischen Milliardär George Soros bezahlt worden, um die Regierung zu stürzen.

Johannis hatte nach den ersten Massendemonstrationen vorgeschlagen, ein Referendum durchzuführen. Die Wähler sollten für oder gegen die Fortsetzung der Antikorruptionsmaßnahmen stimmen.

„Wir wünschen uns, dass es Rumänien gut geht, aber wir befinden uns in einer Krise“, sagte Johannis. Hunderttausende protestierten, die Nation sei unzufrieden. Um diese Aussage zu unterstreichen, zitierte er eine Umfrage. Danach sind 80 Prozent der Meinung, dass sich Rumänien „in eine falsche Richtung bewegt“.

7 Feb 2017

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