taz.de -- EU-Freihandelspakt mit Kanada: Handelsausschuss stimmt für Ceta
Ein weiterer Ausschuss des EU-Parlaments hat für das Freihandelsabkommen mit Kanada gestimmt. Die Abstimmung im Parlament folgt Mitte Februar.
Brüssel afp/dpa/ap | Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada abgesegnet. Der Ausschuss stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit für den Vertrag: 25 Abgeordnete sprachen sich dafür aus, 15 dagegen, einer enthielt sich. Damit empfiehlt der Ausschuss dem Parlament, für das Abkommen zu votieren. Die Abstimmung ist für den 15. Februar geplant.
Der Ausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD) betonte: „Wir haben viele Verbesserungen durchgesetzt.“ Mit der voraussichtlichen Zustimmung im Plenum setze die Volksvertretung ein „wichtiges Zeichen für eine stabile Regulierung der Globalisierung“.
Das Freihandelsabkommen Ceta war im Oktober formal von der EU und Kanada unterzeichnet worden. Anfang Dezember hatte der Ausschuss für Arbeit und Soziales sich gegen das Abkommen ausgesprochen, der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten hingegen dafür. Auch der Umweltausschuss gab im Januar grünes Licht.
Das Abkommen muss in den 28 EU-Staaten ratifiziert werden, soll aber unabhängig davon so schnell wie möglich in Kraft treten. Lediglich einige Teile, bei denen nationale Parlamente wie der Bundestag ein Mitspracherecht haben, können erst nach deren Zustimmung angewendet werden. Dies könnte nach Experteneinschätzung noch mehrere Jahren dauern.
Das über sieben Jahre hinweg ausgehandelte Abkommen soll fast alle Zölle und andere Handelshindernisse für die 500 Millionen EU-Bürger und 35 Millionen Kanadier beseitigen. Gerechnet wird dadurch mit einer Erhöhung des jährlichen Handelsvolumens um zwölf Milliarden Euro, was Jobs und Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks schaffen soll. Kritiker befürchten ein Aufweichen von Umwelt- und Sozialstandards.
24 Jan 2017
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Das EU-Parlament beschließt das Handelsabkommen mit Kanada. Gegner wollen weiterhin die Investorengerichte stoppen.
Das EU-Parlament winkt am Mittwoch Ceta durch. Was heißt das für Trump, die Bourgeoisie und Ahornsirup?
Ceta ist Mist. Aber immerhin ein Mist, mit dem man zur Verteidigung von Grundprinzipien zur Not Washington bewerfen kann.
Die Sozialdemokraten haben Bedingungen definiert, um dem EU-Kanada-Abkommen zuzustimmen. Die sind aber immer noch nicht erfüllt.
Die Bundesregierung habe ihre Auflagen erfüllt, entschied das Gericht. Die Linke im Bundestag und ein Aktionsbündnis hatten die Anträge eingereicht.
Eine EU-Generalanwältin plädiert für die Mitbestimmung nationaler Parlamente bei EU-Handelsverträgen. Es geht um „gemischte Abkommen“.
Der Gewerkschaftsbund hält die Zusatzerklärungen zum Abkommen mit Kanada für unzureichend. Auch der EU-Sozialausschuss lehnt ab.
Obwohl SPD-Chef Gabriel daran festhält, sind immer mehr SPDler gegen das Ceta-Abkommen. Und selbst Gabriel erklärte nun, TTIP sei „de facto“ gescheitert.