taz.de -- Russland verlängert Aufenthaltserlaubnis: Zwei Jahre mehr für Snowden

Der Whistleblower darf voraussichtlich länger im russischen Exil bleiben. Wikileaks-Gründer Julian Assange will sich nun doch nicht ausliefern.

Moskau afp/dpa | Russland hat die Aufenthaltsgenehmigung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden um zwei Jahre verlängert. Das teilte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, am Mittwoch auf ihrer Facebook-Seite mit. Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena war für eine Bestätigung zunächst nicht zu erreichen.

Snowden war im Sommer 2013 nach der Enthüllung der geheimen Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation durch die US-Geheimdienste nach Russland ins Exil gegangen. 2014 erhielt er dann eine dreijährige Aufenthaltsgenehmigung, sie wäre im August 2017 erloschen.

Am Dienstag hatte der scheidende US-Präsident Barack Obama der Wikileaks-Informantin Chelsea Manning in einer seiner letzten Amtshandlungen [1][einen deutlichen Strafnachlass gewährt]. Die transsexuelle Informantin, die als Mann unter dem Namen Bradley Manning bekannt geworden und wegen Spionage zu 35-jähriger Haft verurteilt worden war, sitzt seit sechs Jahren in Isolationshaft im Militärgefängnis in Fort Leavenworth im Bundesstaat Kansas ein. Nun wird sie am 17. Mai vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen.

Manning ist der bekannteste Name auf einer Liste von 64 Begnadigungen und 209 Straferlässen, die Obama zum Ende seiner am Freitag ablaufenden Amtszeit gewährte. Snowden, über dessen Begnadigung ebenfalls spekuliert worden war, steht nicht darauf. Manning hatte sich im Gegensatz zu Snowden an den US-Präsidenten gewandt und um ihre frühzeitige Entlassung gebeten.

Snowdens Taten „schwerwiegender“ für die USA

Im Gegensatz zu der von einem Militärgericht verurteilten und geständigen Manning sei Snowden „in die Arme eines Gegners geflohen“ und habe „Zuflucht in einem Land gefunden, das erst vor kurzem gezielt versucht habe, unsere Demokratie zu schwächen“, sagte Obamas Sprecher Josh Earnest mit Blick auf mutmaßlich russische Hackerattacken im US-Wahlkampf. Snowdens Taten seien „viel schwerwiegender und gefährlicher“.

Snowden hatte Manning zu dem Straferlass gratuliert und im Kurzbotschaftendienst Twitter geschrieben: „In fünf Monaten bist du frei. Danke für alles, was du getan hast, Chelsea. Bleib noch eine Weile stark!“ Manning hatte der Plattform Wikileaks Hunderttausende geheime Dokumente zugespielt.

Assange bleibt in London

Wikileaks-Gründer Julian Assange will nach der angekündigten Begnadigung Manning zunächst in der ecuadorianischen Botschaft in London bleiben. Zuvor hatte der Wikileaks-Gründer über die Enthüllungsplattform erklärt, er werde einer Auslieferung in die USA zustimmen, sollte Manning freikommen.

Es sei noch zu früh zu sagen, ob er sich nun wie angekündigt ausliefern lasse, sagte Assanges schwedischer Anwalt Per Samuelson der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Obama hatte Mannings Haftstrafe am Dienstag von 35 auf sieben Jahre verkürzt. Sie soll nun im Mai freikommen.

„Er sieht das als großen Teilerfolg, um nicht nur Manning, sondern auch Wikileaks und sich selbst zu rehabilitieren“, sagte Samuelson über Assange. Er fügte hinzu: „So lange es die Bedrohung aus den USA gegen Assange gibt, wird er sein politisches Asyl ausüben.“

Assange war vor mehr als vier Jahren in die Botschaft Ecuadors in London geflüchtet, um einer Festnahme zu entgehen. Gegen den Australier liegt ein europäischer Haftbefehl wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs in Schweden vor. Er befürchtet, über Schweden an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm eine lange Haft wegen Geheimnisverrates drohen könnte. Ecuador gewährte ihm 2012 Asyl. Seitdem lebt er in der diplomatischen Vertretung.

18 Jan 2017

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