taz.de -- Klimapolitik unter Trump: Obama wird Aktivist

Der Kampf gegen den Klimawandel geht weiter. Daran könne auch der zukünftige Präsident Trump nichts ändern, glaubt zumindest sein Vorgänger.

Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat sich in einem [1][Beitrag] für das Wissenschaftsmagazin Science vehement für eine Weiterführung seiner klimapolitischen Agenda eingesetzt. Dabei wendet sich Obama explizit an seinen Nachfolger Donald Trump. Dieser könne zwar über Mittel und Wege einer künftigen Klimapolitik entscheiden, der Übergang zu einer nachhaltigen Energiewirtschaft sei jedoch langfristig nicht aufzuhalten.

Gestützt wird diese Ansicht von Erhebungen verschiedener Institution wie der amerikanischen Umweltschutzagentur und des „Conservative Energy Network“. Aus diesen geht hervor, dass viele US-Staaten sich längst auf dem Weg zu einer nachhaltigen Energiewirtschaft befinden. Darüber hinaus gebe es über Parteigrenzen hinweg eine hohe Zustimmung für den Ausbau erneuerbare Energien.

Unter dem Titel „Das unaufhaltsame Moment der sauberen Energie“ unterstreicht Obama in seinem Essay insbesondere die wirtschaftliche Bedeutung einer klimafreundlichen Energiepolitik. „Die Vereinigten Staaten zeigen, dass die Verringerung des Treibhausgasausstoßes nicht mit Wirtschaftswachstum in Konflikt stehen muss“, heißt es. Im Gegenteil: Den Klimawandel zu ignorieren, würde „gewaltige Kosten verursachen und zu weniger Jobs und weniger Wirtschaftswachstum führen“.

Die Privatwirtschaft habe diesen Trend längst erkannt. Um Energiekosten zu sparen, würden viele Unternehmen bereits ihren Energieverbrauch reduzieren. Davon profitiere auch die Effizienzbranche, in der laut Obama mit 2,2 Millionen doppelte so viele Menschen wie in der fossilen Energiewirtschaft arbeiten würden.

Unterstützung für sein ökonomisches Argument bekommt Obama auch vom US-amerikanischen Pendant des Statistischen Bundesamt. Dieses hat unter anderem berechnet, dass heute bereits mehr Menschen in der Solarenergiebranche tätig seien als im Kohleabbau oder in der Öl- und Gasförderung.

Schließlich verweist Obama auf den globalen Trend. Die Ökostrombranche locke weltweit mehr Investitionen an als die konventionelle Erzeugung von Strom. Die USA müssten dieser Entwicklung Rechnung tragen, auch aus Eigeninteresse. Die Einhaltung des Pariser Abkommens hält Obama für zwingend erforderlich.

Obamas Science-Beitrag ist offensichtlich von der Hoffnung getrieben, wenigstens einen Teil seines politischen Erbes zu retten. Durch die demonstrative Hervorhebung der wirtschaftlichen Bedeutung einer umweltschonenden Energiepolitik, appelliert Obama letztendlich nicht nur an den Präsidenten, sondern auch an den Unternehmer Trump.

Ob der Appell jedoch bei der neuen Administration Gehör findet, ist mehr als fraglich. Die Zusammensetzung von Trumps Regierungsmannschaft wirkt eher wie ein Gegenentwurf von Obamas Klimapolitik. Verwiesen sei nur auf den designierten Umweltminister Scott Pruitt, einem prominenten Skeptiker des Klimawandels.

13 Jan 2017

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