taz.de -- Wissenschaftsministerin in BaWü: Grüne unter Druck
Der Stuttgarter Ministerin Theresia Bauer droht ein Untersuchungsausschuss. Es geht um ihre Rolle in einer Affäre an der Hochschule Ludwigsburg.
Karlsruhe taz | Lange galt die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer als Geheimtipp für die Nachfolge auf Winfried Kretschmann, nicht zuletzt beim Ministerpräsidenten selbst. Ihr eilte der Ruf als Leistungsträgerin im Stuttgarter Kabinett voraus, immerhin dreimal wurde sie zur Wissenschaftsministerin des Jahres gekürt.
Doch in letzter Zeit gerät die Ministerin in die Kritik. So hat ihr Vorstoß für Gebühren für Studierende aus Nicht-EU-Staaten rege Proteste unter den Studierenden und in Teilen der eigenen Partei ausgelöst. Jetzt droht weiterer Ärger. Demnächst soll ein Untersuchungsausschuss ihre Rolle als Krisenmanagerin bei einer Finanzaffäre an der Verwaltungshochschule in Ludwigsburg klären.
Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2011 muss sich Theresia Bauer mit den mutmaßlich unrechtmäßigen Zahlungen an Professoren der Verwaltungshochschule Ludwigsburg herumschlagen. Im selben Jahr hatte der damalige Rektor kurz vor seiner Pensionierung 13 Professoren finanzielle Zulagen gewährt, die offenbar rechtswidrig waren.
Bauer setzte eine Kommission unter Leitung des ehemaligen Finanzministers Gerhard Stratthaus (CDU) und eine neue Rektorin ein, die die Vorwürfe klären sollten. Die Rektorin scheiterte jedoch, die Untersuchungskommission empfahl ihre Abberufung, der Bauer entsprach.
Schon damals kritisierte die Opposition das Krisenmanagement der Ministerin und warf ihr vor, die Affäre unter den Teppich kehren zu wollen. Vor allem, dass die Ministerin nicht selbstständig Rechnungshof und Staatsanwaltschaft eingeschaltet hatte, stieß der Opposition sauer auf.
Am Freitag gab nun die Staatsanwaltschaft Stuttgart bekannt, dass sie gegen den ehemaligen Rektor und die 13 Professoren wegen Untreue in einem besonders schweren Fall und Beihilfe zur Untreue Anklage erhebt. Übernächste Woche, bei der nächsten Sitzung des Landtags, wird das Parlament wohl den Untersuchungsausschuss beschließen.
23 Jan 2017
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