taz.de -- Das war die Woche in Berlin I: Nüchtern bis ernüchtert

Aufbruchstimmung? Kampf für progressive Ziele von Rot-Rot-Grün? Fehlanzeige bei Michael Müllers Regierungserklärung am Donnerstag.

Lange bevor die rot-rot-grüne Koalition von den Berlinern überhaupt gewählt war, wurde diskutiert, ob dieses Bündnis mehr sein würde als die rechnerisch einzige Möglichkeit des Regierens. Ob es ein Projekt sein könnte mit der Botschaft an den Bund: Hey, es gibt eine funktionierende linke Mehrheit ohne die Union! Ob es einen Aufbruch transportieren könnte.

Danach sieht es nicht aus. Derzeit wirkt R2G wie ein pragmatisches Zweckbündnis, zumindest seitens der SPD. Letztes Beispiel dafür war die Regierungserklärung von Michael Müller letzten Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Knapp, oft sehr technisch formuliert, ohne Pathos, im besten Fall nüchtern arbeitete sich Müller durch seine 35 Minuten. Zweimal blitzte ein wenig Leidenschaft auf, als er – ohne sie wörtlich zu erwähnen – den Populismus der AfD anprangerte und als er – eher überraschend – die Prüfung der Causa Holm verteidigte.

Aber Aufbruchstimmung, Kampf für progressive Ziele von Rot-Rot-Grün, ein Label für das neue Bündnis? Fehlanzeige. Müller wirkte müde, ernüchtert.

Natürlich war der Start schwierig gewesen. Schon die Einigung auf einen Koalitionsvertrag Mitte November wurde von den Koalitionären wie eine Formalie vorgetragen; es folgten der Streit um Staatssekretär Andrej Holm und der Anschlag am Breitscheidplatz. Trotzdem: Ein klares, vielleicht sogar euphorisches Signal von Müller, dass diese Koalition es besser machen will und muss als die rot-schwarze Gurkentruppe zuvor, wäre nötig gewesen. Müller hat im Wahlkampf gezeigt, dass er keineswegs der blasse Wowereit-Nachfolger ist; dass er Einsatz für seine Ideen zeigen kann.

Und er dürfte wissen, dass viele in der SPD-Fraktion die Koalition mit Vorbehalten betrachten. Das zeigte sich, als Fraktionschef Raed Saleh in seiner Rede kurz nach Müller den erst wenige Tage zuvor erarbeiteten Kompromiss zur Videoüberwachung infrage stellte. Wenn der Regierende seine Koalition wirklich regieren will, muss er das schnell deutlich machen. Sonst wird es nicht mal mit dem Zweckbündnis was.

14 Jan 2017

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