taz.de -- Kommentar Reaktionen auf Anschlag: Besonnenheit gegen Perfidie

Merkels Statement war besonnen, empathisch und klug. Die Provokationen der AfD ignoriert man am besten. Seehofer aber übertrumpft alles.

Am Tag danach ließen sich in der Bundesregierung zwei Wege beobachten, mit dem fürchterlichen Anschlag in Berlin politisch umzugehen. Angela Merkel blieb angesichts der unklaren Faktenlage zurückhaltend und vermied es, Konsequenzen anzukündigen. Falls sich bestätigen sollte, dass ein Flüchtling der Täter sei, wäre dies „besonders widerwärtig“, sagte sie mit Blick auf den Verdacht, dass ein Flüchtling aus Pakistan den Lkw fuhr.

Merkels Statement war besonnen, empathisch und, ja, es war auch klug. Denn wenig später gaben die Ermittler bekannt, dass die Täterschaft des festgenommenen Pakistaners unsicher sei. Merkel war wegen ihrer vorsichtigen Wortwahl auf der sicheren Seite. Das unseriöse Gegenbeispiel lieferte CSU-Chef Horst Seehofer, der sich bei derselben verworrenen Faktenlage früh festlegte. Die Zuwanderungspolitik müsse neu ausgerichtet werden, tönte er – das sei man den Opfern und den Betroffenen schuldig. Allein die Anmaßung, die Opfer und ihre Familien für politische Wünsche zu instrumentalisieren, ist abstoßend.

Doch Seehofers Pauschalurteil ist auch deshalb fürchterlich, weil es eine direkte Linie von einem Wahrscheinlich-doch-nicht-Täter zu einer großen Gruppe von unbescholtenen und hilfsbedürftigen Menschen zieht. Die Flüchtlinge sind schuld? Mit solchen Lügen trötet Seehofer ins selbe Horn wie die Rechtspopulisten und -radikalen. Die AfD hatte schließlich nichts Besseres zu tun, als die Getöteten flugs zu „Merkels Toten“ zu erklären.

Angesichts solcher Perfidie ruhig zu bleiben, ist nicht leicht. Aber manchmal ist es das Klügste, die Provokationen der AfD kühl zu ignorieren. Öffentliche Empörung spielt ihr eher in die Karten, weil sie sich als vom Establishment verfolgte Rebellin hinstellen kann.

Seehofer aber tut das Schlimmste. Er versucht, die AfD in ihrem infamen Spiel zu übertrumpfen. Und wertet so die, die er überflüssig machen will, immer weiter auf.

20 Dec 2016

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Nach dem Anschlag in Berlin werden bundesweit Menschen für Zusammenhalt auf die Straße gehen. Auch die AfD und Rechte wollen protestieren.

Die Ermittler fahnden offiziell nach dem tunesischen Tatverdächtigen Anis A. In der Hauptstadt wurde er über Monate überwacht – ohne Ergebnis.

Die Polizei fahndet weiter nach dem Attentäter vom Breitscheidplatz. Vieles ist noch unklar, auch, ob wirklich der IS einen direkten Bezug zur Tat hat.

In Berlin ist geschehen, was lange zu befürchten stand. Jetzt Nutzen aus der brutalen Tat ziehen zu wollen, ist widerlich.

Kurz nach dem Anschlag in Berlin wurde der SafetyCheck auf Facebook aktiviert. Doch die Aussagekraft des Tools ist begrenzt.

Der Anschlag in Berlin droht das politische Klima zu verändern, warnt der Grüne Konstantin von Notz. Rechte und Islamisten könnten die Tat instrumentalisieren.

Auf Weihnachtsmärkten sollen Beamte mit Maschinenpistolen die Eingänge kontrollieren. Sicherheitskonzept für Silvester wird überarbeitet.

Vieles deutet darauf hin, dass der polnische Fahrer des Lkw, mit dem der Anschlag auf dem Breitscheidplatz verübt wurde, vorher getötet wurde.

Die Ermittlungen laufen noch auf Hochdruck. Doch die Bundesregierung geht mittlerweile mit Sicherheit von einem Anschlag aus.