taz.de -- Gazproms North-Stream-Pipeline: Kein schwedischer Hafen
Schwedens Regierung fürchtet eine Bedrohung durch Russland und untersagt die Nutzung ihrer Häfen. Gazprom will trotzdem bauen.
Stockholm taz | Gazprom ist in Schweden nicht willkommen. Anders als von diesem geplant, darf das russische Staatsunternehmen zur Verlegung der Ostseegaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland keine schwedischen Häfen benutzen. In denen sollte eigentlich in den kommenden Jahren ein großer Teil der 200.000 Rohre für den Pipelinebau gelagert und von hier zu den Verlegungsschiffen transportiert werden. Begründung der rot-grünen Regierung: sicherheitspolitische Bedenken.
Formal waren es die Kommunalverwaltungen der Insel Gotland und des südschwedischen Karlshamn, die als Hafenbetreiber vergangene Woche Nein zu den von Gazprom gewünschten Nutzungsverträgen sagten. Doch tatsächlich handelten sie auf Veranlassung Stockholms, das den Kommunen auch zugesagt hat, für sie die nun entgangenen Einnahmen in Höhe von umgerechnet rund 15 Millionen Euro zu kompensieren.
Die Regierung wiederum war vom Militär zu diesem Schritt gedrängt worden. Anders als vor sechs Jahren, als man beim Bau von Nord Stream 1 keine Probleme in der entsprechenden Benutzung schwedischer Häfen sah, machte Oberbefehlshaber Micael Bydén nun eine Änderung der sicherheitspolitischen Lage im Ostseeraum geltend. Dabei sollen seitens des Militärs Bedrohungsszenarien entwickelt worden sein, wonach beispielsweise bei einer möglichen Spannungslage zwischen Russland und den baltischen Staaten Moskau „Sicherheitspersonal“ zum angeblichen Schutz der Pipelinerohre in die schwedischen Häfen schicken, von diesen eventuell Marineinfrastruktur blockieren und so womöglich schwedische Verteidigungsvorbereitungen beeinträchtigen oder sabotieren könnte.
Die öffentliche Debatte daraufhin reichte bis zur Forderung, den Bau der aus energie- und klimapolitischen Gründen kontroversen Gaspipeline nicht auch noch durch Infrastrukturhilfe zu unterstützen. Denn juristisch verhindern – Gazprom hat Genehmigungsanträge vor Anfang 2017 angekündigt – könnte Schweden aufgrund des internationalen Seerechts Nord Stream 2 nicht, so die Einschätzung aus Stockholm.
Lars O. Grönstedt, der als schwedischer Berater für Nord Stream 2 fungiert, kritisierte den schwedischen Beschluss als „fragwürdig und verblüffend“. Man werde nun gezwungen sein, die Pipelinerohre auf Rügen – dort sind die ersten bereits eingetroffen – und in russischen beziehungsweise finnischen Häfen zu lagern und von dort aus zu transportieren. Die Realisierung des Baus werde das nicht infrage stellen, diesen aber verteuern.
18 Dec 2016
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