taz.de -- Parlamentswahl in Rumänien: Sozialdemokraten räumen ab

Die ehemalige Regierungspartei erhält rund 45 Prozent der Stimmen. Zwei rechtsextreme Gruppen verpassen den Einzug ins Parlament.

Berlin taz | Bei der Parlamentswahl in Rumänien hat die Sozialdemokratische Partei (PSD) 45,09 Prozent der Stimmen erhalten. Für die dem Staatspräsidenten Klaus Johannis nahestehende rechts-moderate Nationalliberale Partei (PNL) stimmten nur 19,96 Prozent der Wähler.

Drittstärkste Partei wurde der „ideologiefreie“ neo-liberale Verband Rettet Rumänien (USR), der 9,26 Prozent der Stimmen verbuchen konnte und erstmals im Parlament, dem Abgeordnetenhaus und dem Senat, vertreten sein wird. Der Demokratische Verband der Ungarn aus Rumänien (UDMR) erhielt 6,15 Prozent der Stimmen.

Den Sprung ins Parlament schaffte auch die mit den Sozialdemokraten verbündete Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), die 5,62 Prozent der Stimmen bekam. Auch die Partei Volksbewegung (PMP), des umstrittenen früheren Präsidenten Traian Basescu, der sich während des Wahlkampfes als zukünftiger Premier einer Koalitionsregierung anpries, wird mit 5,22 Prozent im Parlament vertreten sein.

Ob nun der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea Ministerpräsident wird, ist offen. Staatschef Klaus Johannis hatte angekündigt, der Beförderung eines Anwärters mit „strafrechtlichen Problemen“ nicht zuzustimmen.

Nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen am Sonntag Abend, hielt sich Dragnea bedeckt und wollte keinerlei Angaben über den zukünftigen Premier machen, den seine Partei vorschlagen wird. Trotz der niedrigen Wahlbeteiligung – von über 18 Millionen wahlberechtigten Rumänen hatten sich nur knapp 40 Prozent an dem Urnengang beteiligt – zeigte sich Dragnea von dem Ergebnis beeindruckt, das er als „historisch“ einstufte. Er erklärte, Rumänien werde seine internationalen wirtschaftlichen und strategischen Verpflichtungen respektieren und forderte Johannis auf, das Votum der Wähler zu akzeptieren.

Vorstrafe wegen Wahlfälschung

Weniger zurückhaltend zeigte sich ALDE-Chef Calin Popescu Tariceanu, der zukünftige Koalitionspartner der Sozialdemokraten. Tariceanu erklärte, die eindeutigen Wahlergebnisse seien auch eine Bestätigung für Dragnea als angehendem Regierungschef. Tariceanu, der als Vizepremier gehandelt wird, ist in strafrechtliche Ermittlungen verwickelt, Dragnea ist wegen Wahlfälschung vorbestraft. Die Kohabitation mit Johannis dürfte schwierig werden.

Die gute Nachricht nach dieser Wahl ist, dass die beiden rechtsextremistischen Parteien, Unsere Allianz Rumänien (ANR) und Vereinigtes Rumänien (PRU), nicht in dem neuen Parlament vertreten sein werden, das voraussichtlich am 19. Dezember zur konstituierender Sitzung zusammen tritt.

Die nationalistische und populistische Agitation der Rechtsextremisten hatten die Sozialdemokraten geschickt in ihre Wahlwerbung integriert und somit auch das nationalistische Publikum für sich gewinnen können. Falls Präsident Johannis keine Einwände gegen die von der PSD-ALDE-Koalition vorgeschlagenen Regierungsmannschaft hat, könnte bereits am 30. Dezember das neue Kabinett vereidigt werden.

12 Dec 2016

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